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Aktuelles

18.03.2024 | Die SPD-Spitze schließt auf ihrer Klausurtagung ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus.

Klausur des SPD-Parteivorstandes in Berlin

Die SPD-Spitze schließt auf ihrer Klausurtagung ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus. Das sei "eine klare Option" zur Verteidigung der Demokratie.

Am Abend traf der stellv. Bundesvorsitzende der SPD 60plus Friedhelm Hilgers in der hamburgischen Landesvertretung den Juso Vorsitzenden Philipp Türmer. Wichtig war ihnen die Debatte „Demokratie stärken“ und besonders eine klare Haltung zu einem AfD Verbotsverfahren. Für ein solches zeigte sich die SPD-Spitze offen - knüpft einen solchen Schritt aber an weitreichende Voraussetzungen. In einem Beschluss des SPD-Parteivorstands heißt es: „Für uns steht außer Frage: Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei, die von völkischer Ideologie durchdrungen ist und die die Demokratie bedroht.“

17.03.2024 | Ein Interview von Mareike Köstermeyer

„Das Rentensystem tappt in eine demografische Falle“

Herr Binding, als ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD machen Sie sich schon seit vielen Jahren in der AG SPD 60 plus für verschiedene Themen stark, die nicht nur Seniorinnen und Senioren betreffen. Was treibt Sie an? 

Mein Leitspruch lautet: Alter schafft Zukunft. Es ist klug, wenn sich die Älteren, für eine gute Zukunft der Jüngeren engagieren, für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Das machen wir in der AG SPD 60 plus. Dabei nehmen wir in Debatten den Blickwinkel der Älteren ein, kümmern uns aber um Themen, die Jung und Alt gleichermaßen betreffen. Natürlich denken wir auch an Themen, wie Rente, Pflege, Altersarmut oder Einsamkeit. So gab es beispielsweise niemals zuvor so viele Erwerbstätige in Deutschland wie zurzeit – rund 46 Millionen Menschen. Und trotzdem ist Altersarmut für viele Rentnerinnen und Rentner im reichen Deutschland ein Thema. Unser Rentensystem ist in Schieflage.

17.03.2024 | Lothar Binding in Bielefeld

„Die Rente ist sicher – auch für unsere Enkel?“

Georg Fortmeier, Vorsitzender der AG SPD 60 plus Ostwestfalen-Lippe, zuvor langjähriger Abgeordneter des Landtags in NRW, konnte in Bielefeld einen vollen Saal begrüßen. Auch wenn es sich beim Thema „Die Rente ist sicher – auch für unsere Enkel?“ um ein Thema der Jusos handele, sei das Durchschnittsalter im Auditorium doch leicht über 35, so Fortmeier scherzhaft. Mit der Entschuldigung von Wiebke Esdar, Bundestagsabgeordnete von der SPD für Bielefeld, übergab er die Moderation an seinen stellvertretenden Vorsitzenden Michael Höppner.

15.03.2024

Susanne Pape und Bent Paulsen neue Landesvorsitzende in Berlin

Herzlichen Glückwunsch an Susanne Pape und Bent Paulsen, die zu den neuen Landesvorsitzenden der AG SPD 60plus gewählt wurden! Ihre Wahl steht für eine engagierte Führung, die sich für die Anliegen und Belange der älteren Generation innerhalb der SPD und Berlin einsetzen wird.

10.03.2024

„Das Sonderparkrecht für die ambulante Pflege muss kommen!“

„Damit die Pflege auch in Zukunft menschenwürdig, selbstbestimmt und bezahlbar ist, müssen wir Pflege jetzt auf allen Ebenen neugestalten und effizienter machen!“ Wie dieses Credo der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Claudia Moll, mit Leben gefüllt werden kann, diskutierten jetzt Fachleute in Tornesch im schönen Schleswig-Holstein.

07.03.2024

Bürgergeld mit dem Zollstock erklärt

Die Falschinformation „Arbeit lohnt sich nicht mehr – Dank Bürgergeld“, ist ein weitverbreitete Unterstellung. Die SPD im Kreis Coesfeld hat sich mit dem Thema öffentlich auseinandergesetzt. Dabei stellte SPD-Finanzexperte und Bundesvorsitzender der AG 60plus Lothar Binding anschaulich und unterhaltsam dar, warum sich Erwerbsarbeit immer lohnt und an welchen Stellschrauben für mehr Gerechtigkeit gedreht werden könnte. Binding erläuterte auf der Informationsveranstaltung zunächst die Geschichte des Bürgergeldes auf seinem Weg über Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Erwartungsgemäß hatte er auch seinen roten Zollstock mitgebracht. Seine mit dem Zollstock veranschaulichten Ausführungen im Bundestag zur Finanzpolitik machten Binding deutschlandweit bekannt.

02.02.2024

Katarina Barley als SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt

Auf der Europadelegiertenkonferenz in Berlin hat die SPD das Europawahlprogramm und die Bundesliste für die Europawahl im Juni beschlossen. Katarina Barley wurde dabei mit 98,6 Prozent der Stimmen als Spitzenkandidatin nominiert. „Katarina Barley ist begeisterte und überzeugte Europäerin. Sie steht als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments wie keine andere für Haltung und Klartext, für ein Europa, das Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ins Zentrum stellt. Sie hat das Format. Das zeigt auch ihre große Erfahrung als Bundesministerin vor ihrer Zeit im Europäischen Parlament“, so Lothar Binding.

28.12.2023 | Einen Brief zur Jahrswende von Lothar Binding

Gedanken zum Jahreswechsel 2023/2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn ich an das kommende Jahr denke – oft wünschen wir uns fast schon routinemäßig, ein friedliches, erfolgreiches… neues Jahr – möchte ich diesmal beim Wunsch nach Frieden etwas innehalten:  Bei all dem Leid in der Welt müssen wir uns – neben der Forderung, die Waffen niederzulegen und zu verhandeln – auch die Zuversicht auf eine bessere Zukunft und Hoffnung auf Frieden bewahren.

11.12.2023

Katarina Barley als Verantwortliche der SPD für die EU gewählt

Katarina Barley wird die SPD im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin in die Europawahl führen. Welche Themen ihr dafür am Herzen liegen, skizziert sie auf der Vorstandsitzung der AG 60plus auf dem SPD-Bundesparteitag. „Ich freue mich auf den Wahlkampf mit euch“, so Barley. Vorher wurde sie mit 92,2 Prozent als Europabeauftragte in den Parteivorstand der SPD wiedergewählt. Barley wird unsere Partei somit als Spitzenkandidatin im kommenden Juni in die Europawahl führen. Ende Januar ist ihre Nominierung geplant.

09.12.2023

SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich auf dem Messestand der SPD 60plus

Frank Kupferschmidt aus Potsdam und Heinz Oesterle aus München begrüßten Mützenich vor dem Glücksrad der AG. Inhaltlich ging es um den Rechtsruck in Deutschland. Mützenich bezeichnet Thüringens AfD-Chef Bernd Höcke als einen „Propagandaleiter“, der eine erhebliche Gefahr für Deutschland sei. Außerdem setzt er sich für Diplomatie und Friedensverhandlungen in der Ukraine ein. Während er in der Debatte über diesen Krieg von der FDP zum Teil scharf kritisiert und auch als „Russland-Freund“ beschimpft wurde, bekam er auf dem Parteitag Applaus. Es war eine gute Gelegenheit der Partei seit der Bundestagswahl, sich gemeinsam ihrer Werte einer Friedenspartei zu versichern.