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20.09.2018

Pressemitteilung Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus kritisiert die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär

AG SPD 60 plus kritisiert die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär

Mit Entsetzen haben Bundesvorstand und Bundesausschuss der SPD Arbeitsgemeinschaft 60 plus während ihrer gemeinsamen Sitzung in Frankfurt auf die geplante Ernennung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium reagiert.

„Es ist notwendig und richtig, dass Herr Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgesetzt wird. Er hat das Vertrauen verspielt, diese Behörde unabhängig und im Sinne des Grundgesetzes leiten zu können. Schlimm genug - aber einzig logische Konsequenz hätte eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sein müssen.

Die Bundeskanzlerin, auch auf Grund ihrer seit Jahren bekannten Entscheidungsschwäche, konnte sich nicht gegen Horst Seehofer durchsetzen. Ihre Kanzlerschaft scheint wichtiger, als das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat. Mit solchen Eskapaden rücken CDU und CSU die Regierung an den Abgrund. Deshalb fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Kabinetts auf, die Beförderung von Maaßen abzulehnen.

Was sendet diese Beförderung denn für ein Zeichen an die hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger in Deutschland? Mach Fehler, verletze Deine Pflichten, verliere das Vertrauen - dann wirst du befördert. Ein Gehaltssprung von über 2000 Euro brutto im Monat. Das ist mehr als viele Menschen in Deutschland überhaupt bekommen. Angela Merkel und Horst Seehofer lassen hier jegliches Fingerspitzengefühl vermissen,“ erklärt der Bundesvorsitzende Lothar Binding.