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AG SPD 60 plus Bundesvorstand,
06.03.2022

Pressemitteilung Pressemitteilung der AG SPD 60 plus zu den geplanten Militärausgaben

Die AG SPD 60 plus steht auf der Seite derjenigen Kräfte – von der Friedensbewegung bis zur Generalversammlung der Vereinten Nationen – die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilen.

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug russischer Truppen aus den überfallenen Gebieten der Ukraine und darüber hinaus eine Wiedereröffnung des internationalen diplomatischen Diskurses, der nicht nur eine weitere Eskalation vermeidet, sondern auf die langfristige Entwicklung einer europäischen Friedens- und Sicherheitsstruktur zielt.

Denn auch davon sind wir überzeugt:

Der Überfall auf die Ukraine ist eine Zeitenwende, schafft einen Ausnahmezustand. Trotzdem darf dieser Schock nicht dazu führen, die Kernbestandteile sozialdemokratischer Identität in Frage zu stellen oder eine Aufrüstungsspirale mit unabsehbaren weltweiten Folgen zu rechtfertigen. Im Koalitionsvertrag 2021 wurde vereinbart: „Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive …“ Dieses Ziel müssen wir trotz Putin weiterverfolgen.

Wir treten, wie auch der DGB, nach wie vor für einen allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung und für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein.

So verständlich und richtig die Lieferung von Verteidigungswaffen in die Ukraine ist, so falsch ist es, sich auf einen Militärhaushalt von jährlich "mehr als 2%" des BIP festzulegen. Die Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung zu befähigen ist ein Ziel, „mehr als 2%“ des BIP auszugeben ist kein Ziel und wird von einer großen Anzahl unterschiedlicher SPD-Gliederungen, beispielweise auch dem Landesverband der SPD Nordrhein-Westfalen und verschiedenen SPD-Arbeitsgemeinschaften abgelehnt. Die humanitäre Hilfe Deutschlands verstärkt fortzusetzen, wird vehement unterstützt.

Wir wollen hiermit einen Beitrag zur innerparteilichen Überzeugungsarbeit leisten, um die SPD von diesem offenbar unter Schock eingeschlagenen Irrweg abzubringen.