Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat vorgeschlagen, auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen, um die Rentenkasse in Zukunft zu stabilisieren, weil sie immer mehr unter Druck steht. Die Gesellschaft altert und der Ruhestand von immer mehr Rentnern ist langfristig nur finanzierbar bei fairen Löhnen und hinreichenden Abgaben in die gesetzliche Rentenversicherung. Die Bundesregierung schließt die Finanzlöcher in der Rentenversicherung durch hohe Zuschüsse, die den Bundeshaushalt belasten. 2023 waren das 112,5 Milliarden Euro, also rund ein Viertel des Etats. Die Ausgaben für Pensionen, Hinterbliebenenversorgung und Beihilfen legen in 2023 (nach Statista) bei über 86 Milliarden.
Damit Rentenbezieher in den kommenden Jahren abgesichert sind, hat Schwarz-Rot vereinbart, das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich festzuschreiben. Angekündigt wird außerdem, neue Selbstständige, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Schwarz-Rot will das Rentensystem mit Aktiv- und Frühstart-Rente ausbauen und die Mütterrente ausweiten. Woher soll das Geld aber dafür kommen? Dazu wird von der CDU gerne auf eine „wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung“ verwiesen. Aber reale Kosten lassen sich nicht mit vagen Hoffnungen finanzieren.
Die SPD fordert seit Langem eine solidarische Altersversorgung, in die möglichst viele, einzahlen. „Wir wollen mehr und langfristig alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen“, steht dazu im Wahlprogramm 2025.
“Die Einbeziehung von Beamten ins Rentensystem ist grundsätzlich sinnvoll, weil es gerechter ist, wenn alle ihren solidarischen Beitrag leisten. Durch die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten gäbe es mehr Anspruchsberechtigte, aber die die Beitragsbasis würde verbreitert und die Beiträge stabilisiert. Aber diese Integration ist kein Pappenstiel, es braucht eine lange Übergangsphase.“, so der Vorsitzende der AG 60plus Lothar Binding.
Er verweist auf das Beispiel Österreich. Dort sind Selbstständige und Beamte sukzessive in die Rentenversicherung einbezogen worden. Es gibt keine wesentlichen Privilegien für Beamte mehr, das System gilt als einheitlicher und transparenter. Der Beitragssatz liegt seit 1988 bei 22,8 Prozent, für Arbeitgeber bei 12,55 für Arbeitnehmer bei 10,25 Prozent
Die AG SPD 60plus fordert, dass die Renten-Kommission den Vorschlag von Bas aufgreift. „Wir brauchen den Neuaufbau einer solidarischen Rentenversicherung“, sagte Binding. Alle Erwerbstätigen müssten in einem gemeinsamen und gesetzlichen Sozialversicherungssystem organisiert sein. „Wir brauchen ein Ende der Privilegierung, einzelner Beschäftigtengruppen und sofern es keine, oft eilfertig behauptete, Privilegierung gibt, würde sich für die Einzelnen auch in Zukunft nichts ändern“