Friedhelm Hilgers, Stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD AG 60 plus sowie Mitglied der Kommission des SPD-Bundesvorstandes, die für diesen Diskussionsprozess eingesetzt wurde, erläuterte den Diskussionsprozess. Vom Anfangsgedanken aus dem Koalitionsvertrag, wonach die vielen sozialen Leistungen besser aufeinander abgestimmt werden sollten, nämlich über eine Debatte zu einer Struktur- und Organisationsreform und dabei nicht über Leistungskürzungen, wo sogar Leistungsausweitungen denkbar waren, ist über die Zeit die Debatte bis hin zu einer Auseinandersetzung weitergegangen, wie über die sozialen Leistungen grundsätzlich unterschiedlich gedacht werde und schließlich fast nur noch in Kostenproblemen.
Die in Teilen der SPD geführte Gerechtigkeitsdebatte finde nur wenig Beachtung: ob es die gerechte Erbschaftsbesteuerung sei, die Vermögensverteilung, der 8-Stunden-Tag, die schon jetzt bestehende Belastung der pflegenden Angehörigen, die schon jetzt stattfindende finanzielle Belastung der Kranken und Pflegebedürftigen usw. und die Vorschläge dazu, die von der SPD bzw. einigen Personen eingebracht würden. Dazu komme die Schwierigkeit, dass bei Debatten häufig bereits von Anfang an die Koalitionszugehörigkeit als Argument gegen weitergehende Vorschläge ins Feld geführt werde.
Die Debatten über die verschiedenen Reformprojekte werden in die kommenden Wochen an Schärfe zunehmen und für die SPD essentiell werden.
Kirsten Hopster, Vorstandsvorsitzende des Kreisverbandes Bielefeld der AWO, begrüßt zunächst den positiven Anfangsansatz aus dem März 2025 mit dem Denken, wo hindern und wo ermöglichen Strukturen ein Fortkommen. Leistungen aufeinander abstimmen, schneller werden, entbürokratisieren, einheitliche Verwaltung, uva. auf dem Weg zur Handlungs- und Produktorientierung. Doch dann wurde die Debatte in der Öffentlichkeit anderes gelenkt: es ging mehr um Haushaltsposten als um Menschen, Einsparpotentiale wurden beziffert, Folgekosten und Folgeschäden nicht, über Zumutbarkeiten wird gar nicht geredet.
Das Vertrauen der Wohlfahrtsverbände in die Politik sei massiv beschädigt worden. Die immer neuen Debatten verärgern die Tätigen in der Branche. Anhand vieler einzelner Beispiele kritisiert sie die Abkehr vom Teilhabe- und Inklusionsrecht, von der Abkehr einer Einzelfallprüfung hin zu Pauschalierungen, den Widerspruch zu übergeordneten Konventionen.
Wenn verpackt als Reformen Kürzungen durch die Hintertür erfolgen, gleichzeitig die Vermögenden und Superreichen nicht an der Finanzierung des Gesamtsystems beteiligt werden, kratze das massiv am Gerechtigkeitsempfingen der Menschen und der Beschäftigten in der Wohlfahrtspflege. Und wenn gefühlt mit jeder „Reformmeldung“ die eigene Absicherung in Gefahr gerate, entstehe gefährlicher Frust, der selbst traditionell eher SPD-nahe Menschen in AfD-Nähe bringe.
Lisa Marie Krätschmer, Gewerkschaftssekretärin des DGB NRW, Region OWL, betont, dass nicht der Sozialstaat das Problem sei, vielmehr externe Ursache schuld an der aktuellen Schwäche in Deutschland seien, wie Kriege, Energiepreise, lahmende Weltwirtschaft, aber auch verschleppte Investitionen.
Zu den vielfach bemühten Aussagen der zu hohen Kosten führt sie an, dass die Ausgaben für Renten und Arbeitslose gemessen am BIP niedriger sind als vor 20 Jahren: die Rentenausgaben sanken von 10,4 % in 2004 auf 9,4 % in 2024. Bürgergeld-Auszahlungen gingen seit 2010 von 2,8 % auf 2,7 % zurück, trotz Millionen aufgenommener Geflüchteter. Die Sozialleistungsquote betrug 2024 31,2 % des BIP, 2015 waren es 28,9 %. Das BIP wuchs allerdings extrem im selben Zeitraum von 2,13 Billionen auf 4,33 Billionen Euro. Trotz steigender Löhne sei auch das Armutsrisiko gestiegen. 32,2 % der Deutschen haben keine Ersparnisse und können daher auch keine Rücklagen für private Vorsorge treffen. Viele weitere Zahlen fügte sie an und schloss mit der Bemerkung: die aktuelle Diskussion über die Kürzungen beim Sozialstaat sei ein Klassenkampf von oben. Es gehe nicht um Jung gegen Alt, sondern um die Frage Arm gegen Reich. Die Lösung sei dabei einfach gesagt, wir brauchen eine gerechte Verteilung
Mario Hecker, Bürgermeister (parteilos) der zum Kreis Lippe gehörenden Gemeinde Kalletal, kritisierte die fehlende Einbeziehung der Institutionen, die vor Ort nah bei den Menschen agieren. Diese wissen doch am ehesten, was die Menschen im Lande brauchen. Mit jeder neuen Botschaft, die im Bunde ausgebracht werde, würden die Menschen verunsichert.
Ihnen gingen längerfristige Perspektiven für ihre Lebenssituationen verloren. Sicherlich bedeute das Zusammenleben in unserer Gesellschaft auf stetige Weiterentwicklung, wozu die allermeisten Menschen auch bereit seien, und auch Veränderung. Das bedeute aber nicht zugleich, dass die Menschen mit ungewissen Ängsten vor der eigenen Zukunft verunsichert werden müssen. Deshalb sei es wichtig, die Betroffenen vor Ort zu Beteiligten zu machen.
Es folgte eine lebhafte Debatte.