Der vorliegende Referentenentwurf zur Pflegereform ist inakzeptabel und stellt einen gravierenden Rückschritt dar. Er verfehlt nicht nur die von der Bundesregierung angekündigte Förderung von Prävention und Rehabilitation, sondern droht, das Pflegesystem massiv zu belasten und das Armutsrisiko im Alter erheblich zu erhöhen.

Die AG SPD 60plus äußert sich zutiefst besorgt über die zu erwartenden Auswirkungen auf Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, Angehörige und Pflegekräfte. Die geplante Steigerung der Eigenanteile und die zeitliche Verschiebung des Leistungszuschlages würden die finanzielle Last für Pflegebedürftige und ihre Familien weiter verschärfen.

Besonders skandalös und kontraproduktiv ist die Absicht, die Regelungen zur tariflichen Entlohnung für vier Jahre auszusetzen. Dies würde den Fachkräftemangel in der Pflege unweigerlich verschärfen und die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte massiv verschlechtern.

Auch die Streichung des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1 und die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sind inakzeptabel. Sie missachten die wertvolle Arbeit pflegender Angehöriger und erschweren es vielen Menschen, so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung zu leben.

Die geplante Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffes, die die Einbeziehung dementieller Veränderungen rückgängig machen würde, ist ein fataler Schritt zurück. Sie ignoriert die Realität vieler Pflegebedürftiger und würde die Versorgung dementer Menschen massiv verschlechtern.

Die AG SPD 60plus fordert den Bundestag und seine Fachausschüsse auf, diesen Entwurf in wesentlichen Teilen zu verwerfen und durch eine moderne, dem wissenschaftlichen Stand der Erkenntnisse entsprechende Pflegereform zu ersetzen. Wir brauchen eine Reform, die die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen und ihrer Familien in den Mittelpunkt stellt, die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessert und das Pflegesystem zukunftsfest macht.