Brief der hessischen SPD-AG´s
Nachfolgender Brief der hessischen SPD-Arbeitsgemeinschaften erinnert sehr gut an das SPD-Programm, erinnert an unsere Ideale, Grundsätze und Ziele. Er verdient drei Ergänzungen:
Einmal, was zu tun ist, damit die SPD auch ihrem Anspruch Friedenspartei gerecht wird – wir verweisen auf unsere Initiative "Mehr Diplomatie wagen". Zum Zweiten, wie die SPD ihre (nicht nur internationale) Glaubwürdigkeit zurückgewinnt, die auch durch ihre Doppelmoral bei Menschenrechten und im Völkerrecht, verlorengegangen ist. Drittens gilt es (endlich) ein Verbotsverfahren gegen die Partei zu eröffnen, die demokratisch gewählt, die Demokratie zerstören will.
Im Spannungsfeld von blinder Solidarität und beißender Kritik, hat die AG SPD 60 plus in verschiedenen Briefen an den Parteivorstand, Stellungnahmen und Appellen Solidarität und konstruktive Kritik verbunden. Das bedeutet, auch die realen Machtverhältnisse in einer Regierung und Koalition im Blick zu behalten. Manchmal riecht es nach Opportunismus, also das eigene Abstimmungsverhalten zu schnell und ohne Prinzipien anderen Interessen unterzuordnen... Dabei wird dann zu schnell vergessen, welche Möglichkeiten eine Minderheitenposition hat. Wer staatstragend ist, wer unsere Demokratie würdevoll verteidigt, wer mit dem Scheitern der demokratischen Regierung das absolute Desaster kommen sieht, gibt eher nach. Wir denken auch, dass unsere Regierungsmitglieder manchmal zu schnell nachgeben, nicht immer klug taktieren – aber wir sind auch nicht in der Regierung.
Mit dem Wissen, dass auch die anderen beiden Parteien in der Regierung darauf angewiesen sind, dass der Sozialstaat überlebt, ermutigen wir unsere Regierungsmitglieder, bei allen Kompromissen auf die soziale und demokratische Komponente im Kompromiss zu achten und immer als Leitschnur im Blick zu halten, dass wir bei aller Bedeutung einer Regierung nicht im Ergebnis diejenigen Teile unserer Gesellschaft schwächen dürfen, die Schutz und Solidarität besonders verdienen.
Mit diesem Hinweis seien alle Regierungsmitglieder an den Augsburger Kreidekreis erinnert… leider gibt es in unserem Fall keinen Richter Ignaz Dollinger.
