Gegen Kürzungen im Sozialbereich
Beschlossen im Länderrat der AG SPD 60 plus am 20.6.2024
Für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens, wie von der DL 21 initiiert und von den Jusos unterstützt, hat auch der Länderrat der AG SPD 60 plus die Unterstützung des folgenden Antragstextes beschlossen:
“Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands spricht sich gegen Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Entwicklung und Demokratie aus. Die Ressort-Ansätze der betroffenen Ministerien dürfen im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht gekürzt werden. Stattdessen brauchen wir Aufwüchse in diesen Bereichen sowie deutlich mehr Investitionen in bezahlbares Wohnen, eine nachhaltige Infrastruktur, starke Kommunen und einen ambitionierten Klimaschutz. Die Partei ruft die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, einem Bundeshaushalt nur unter diesen Maßgaben zuzustimmen.”
