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60plus.spd.de

Arbeitsgemeinschaft der Seniorinnen und Senioren

Bereichsübersicht/Themen

3. Oktober in Berlin - "Unser Ziel: Frieden in der Welt!"

Die AG SPD 60 plus warnt vor einer Militarisierung der Politik und sagt nein zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Deshalb ruft der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft zur Teilnahme an der Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin auf.

Die AG unterstützt alle Friedensbemühungen inner- und außerhalb der Sozialdemokratie durch ihre Initiative „Mehr Diplomatie wagen“ und fordert von allen Kriegsbeteiligten, die Waffen ruhen zu lassen und in Verhandlungen einzutreten. Die SPD bleibt Friedenspartei, ist Teil der Friedensbewegung und unterstützt folgerichtig den sozialdemokratischen Aufruf „Unser Ziel: Frieden in der Welt!“. Mit dem Aufruf und der Teilnahme an der Demo am 3. Oktober unterstützt die AG auch den sozialdemokratischen Redner Ralf Stegner.“

Anlage              
Aufruf „Frieden in der Welt!“

Gegen Kürzungen im Sozialbereich

Beschlossen im Länderrat der AG SPD 60 plus am 20.6.2024

Für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens, wie von der DL 21 initiiert und von den Jusos unterstützt, hat auch der Länderrat der AG SPD 60 plus die Unterstützung des folgenden Antragstextes beschlossen:

“Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands spricht sich gegen Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Entwicklung und Demokratie aus. Die Ressort-Ansätze der betroffenen Ministerien dürfen im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht gekürzt werden. Stattdessen brauchen wir Aufwüchse in diesen Bereichen sowie deutlich mehr Investitionen in bezahlbares Wohnen, eine nachhaltige Infrastruktur, starke Kommunen und einen ambitionierten Klimaschutz. Die Partei ruft die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, einem Bundeshaushalt nur unter diesen Maßgaben zuzustimmen.”