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Arbeitsgemeinschaft der Seniorinnen und Senioren

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Rente - das Maß ist voll

Presseerklärung

Christian Lindner ist sogar unfähig, wenigstens die Probleme zu lösen, die wir ohne ihn gar nicht hätten. Oder anders: das Maß ist voll. Für die Vergangenheit in der ungerechten Rentenüberleitung, für die Gegenwart durch fehlenden Inflationsausgleich, und nun auch für die Zukunft in Lindners Blockade, das Rentenniveaus wenigstens zu stabilisieren.

Die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber den über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner ist unerträglich.

Lindners Blockade, die Erste: Auch wenn es ein schwerer Fehler der CDU/CSU/FDP Regierung in den 90er Jahren war, die jetzige Regierung muss die Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung ehemaliger DDR-Rentner endlich korrigieren.

Lindners Blockade, die Zweite: wir vergessen die Menschen mit kleiner Pension nicht - aber die Pension ehemaliger Beamtinnen und Beamten ist dreimal höher als die Rente der Rentnerinnen und Rentner. Und diese Pensionen werden nun mit 3000 Euro Inflationsausgleich aufgebessert. Die über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten den Inflationsausgleich nicht. Der Staatshaushalt als Selbstbedienungsladen für alle, denen es besser geht. Wir fordern die Regierung auf, ein einkommensabhängiges System im Inflationsausgleich zu schaffen, das jenen mehr hilft, die unter der Inflation am stärksten leiden.

Lindners Blockade die Dritte: Minister Hubertus Heil will das Rentenniveau auch nach 2025 dauerhaft auf wenigstens 48 Prozent stabilisieren, ein in der Regierung abgestimmter Minimalkonsens in Richtung Zukunft, die Zukunft für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die künftig in Rente gehen. Wir fordern die Regierung auf, endlich ein gerechtes System der Altersvorsorge einzuführen – auf einem Niveau, das Altersarmut verhindert.

Der Bundesfinanzminister muss sich an Vereinbarungen halten und seine Blockadehaltung aufgeben.

Resolution von 60 plus, AsF und AfA: "Zeit für mehr Gerechtigkeit"

Liebe Leserinnen und Leser,liebe Genossinnen und Genossen,

diese Resolution ist das Ergebnis einer Gerechtigkeitskonferenz der vier großen Arbeitsgemeinschaftenin der SPD:Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, AfA,Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, ASF,Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus,und Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD, Jusos.