arrow-leftarrow-rightclosecontrastdownloadeasy-languagefacebookinstagramlogo-spe-kleinmailmenueMinusPlusprintsearchsoundtarget-blankTwitteryoutube
Inhaltsbereich
AG SPD 60 plus Bundesvorstand,
18.11.2020

Pressemitteilung Besuchsbeschränkungen in Pflegeheimen müssen Verfassung beachten

Der Bundesvorstand der AG SPD 60 plus teilt die Besorgnis der BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V.), dass die im Rahmen der CORONA-Pandemie in den Pflegeheimen vielfach praktizierten Besuchsbeschränkungen so erheblich in den Kernbereich der grundgesetzlich geschützten Rechte und Positionen eingreifen, dass deren Verfassungsmäßigkeit ernstlich bezweifelt werden muss. Schließlich gelten diese Rechte bedingungslos auch für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen.

Die AG SPD 60plus unterstützt deshalb die Aufforderung der BAGSO an Politik, Behörden und alle Verantwortlichen für und in der stationären Pflege, die grundgesetzlich normierten Rechte der BewohnerInnen zu achten und die zwingende Notwendigkeit sämtlicher Beschränkungen – insbesondere des individuellen Besuchs- und Umgangsrechts – zu überprüfen und ihre Auswirkungen auf die Bewohner abzuwägen. Stets muss die Wahrung der Menschenwürde jeder Bewohnerin und jedes einzelnen Bewohners wesentliches Kriterium sein.

Deshalb müssen von jeder Einrichtung vor Ort konkrete Maßnahmen verlangt und getroffen werden, die Besuche, insbesondere von Angehörigen, ermöglichen. Die Verhältnismäßigkeit aller zwingend notwendigen Beschränkungen muss von allen Verantwortlichen fortlaufend bewertet und gewichtet werden. Es darf zu keiner dauerhaften Isolation älterer Menschen oder der Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Einrichtungen kommen. Insbesondere darf kein Mensch aufgrund von Besuchsverboten einsam sterben müssen.

Auch für SPD 60plus ist die Reduzierung von COVID-19-Infektionen ein ethisch wichtiges Ziel staatlichen und institutionellen Handelns. Die diesem Ziel dienenden Maßnahmen sind aber in jedem Einzelfall daraufhin zu überprüfen, ob sie den Kernbestand der grundgesetzlich geschützten Rechte des oder der Einzelnen und damit deren Menschenwürde respektieren.