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AG SPD 60 plus Bundesvorstand,
21.06.2021

Erklärung der AG SPD 60 plus zum Rüstungsprojekt FCAS

„Angesichts der am 23. Juni im Haushaltsausschuss auf Betreiben des Verteidigungsministeriums anstehenden Entscheidung über eine Mittelfreigabe für das FCAS-Projekt (Future Combat Air System) erinnert die AG SPD 60 plus an ihre Ablehnung eines Votums zur Bewaffnung der vorhandenen Aufklärungsdrohnen Ende letzten Jahres. Dies entspricht auch der Beschlusslage des SPD Parteivorstandes und der SPD Bundestagsfraktion. Diese Haltung gegen die Bewaffnung von Drohnen begrüßt die AG SPD 60 plus ausdrücklich.

Wer schon diesen Rüstungsschritt als mindestens intensiv diskussionsbedürftig ansieht, der kann nicht allen Ernstes auf den letzten Zentimetern der Legislaturperiode diesem gigantischen 500 Milliardenprojekt - das wesentlich auf Schwärmen bewaffneter Drohnen basiert - sein Jawort geben.

Eine überfallartig abgepresste Entscheidung zugunsten dieser Aufrüstung – ohne jede öffentliche Diskussion, ohne die gravierende rüstungspolitische Weichenstellung bis über das Jahr 2040 hinaus – automatisierte Kriegführung – im Bundestag besprochen zu haben, wäre eine Entscheidung mit unabsehbaren Folgen für Deutschlands Friedenspolitik.

Im Koalitionsvertrag wurde zurecht vereinbart: „Rüstungskontrolle und Abrüstung bleiben prioritäre Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. […] Deutschland wird deshalb neue Initiativen für Rüstungskontrolle und Abrüstung ergreifen.“ (Koalitionsvertrag, S.148). Das größte Aufrüstungsprojekt in der Geschichte Deutschlands würde jegliches Bemühen um Rüstungskontrolle und Abrüstung konterkarieren.

Die AG SPD 60 plus fordert deshalb unsere Bundestagsabgeordneten eindringlich auf, sich diesem Vorhaben entgegenzustellen und jedenfalls Anträgen, die das FCAS-Projekt vorbereiten oder unterstützen, nicht zuzustimmen und Anträge auf die Freigabe von (nicht veranschlagten) Geldern im Bundeshaushalt abzulehnen.“

Für die AG SPD 60 plus, Berlin 21. Juni 2021, Lothar Binding