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Weihnachtsnewsletter der AG SPD 60 plus

Lothar Binding MdB
Bundesvorsitzender der AG SPD 60 plus

Vorwort des Bundesvorsitzenden

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Umstände dieses Newsletters könnten besser sein. Nach zwei verlorenen Landtagswahlen und schlechten Umfragewerten im Bund stehen wir an einem Scheideweg. Mal wieder. Umso wichtiger ist es, dass wir, die AG SPD 60 plus, einen Beitrag dazu leisten, unsere Partei wieder nach vorn zu bringen. Erste Schritte dazu hat der AG 60 plus Bundesausschuss mit seiner Zukunftswerkstatt bereits im September in Frankfurt unternommen. In dieser Zukunftswerkstatt des Bundesausschusses wurde deutlich, welches enorme Potential wir haben. Inhaltlich, organisatorisch, personell. Inhaltlich wurden die großen Themen behandelt und für die Aktionen im Wahlkampf war auf die Phantasie der Teilnehmer*innen Verlass. Es muss wieder klarwerden, wofür wir stehen, nach innen und außen. Die SPD braucht wieder Visionen. Wenn ihr dazu Ideen und Anregungen habt, streut sie in der Partei – gemeinsam sind wir stärker als jeder für sich alleine. So schreibt man das…

Solche Formulierungen wie „es muss wieder klar sein, wofür wir stehen“ oder „die SPD muss“ sind doch eigentümliche Distanzierungen von uns selbst. Wen meinen wir mit „die SPD muss“ oder „es muss wieder klar sein, wofür die SPD steht“? Sind wir nicht in Wahrheit selbst gemeint? Oft formulieren wir Anforderungen an „Andere“, manchmal auch als „Anregung“ oder „gut gemeinte Anfrage“ getarnt. Manchmal reduzieren wir unsere Analyse – Hintergrund, Ursache, Anlass, Wirkung, Folgen – auch auf einen Grund, monokausal. Wenn „etwas“, das kann alles sein, schiefläuft, ruft jemand „Kein Wunder. Groko – hab ich doch gleich gesagt“ oder „Logisch: Hartz IV“ Und schon ist der Abend gerettet, alle anderen in der Defensive. Dabei ist mir aufgefallen, wie gut wir uns in bestimmten Themen auskennen und wie groß die Lücken in anderen Themen sind.

Absolute Spezialisten sind wir darin zu wissen, dass Andrea Nahles in der Sommerpause „der Türkei Geld angeboten“ hat. Wir können den Maaßen-Skandal genau beschreiben, den Diesel-Skandal, wir wissen viel über die fehlende Kommission der Vermögenssteuer, über den Paragraphen 219a, über Ferkelkastration ohne Betäubung – und zugegeben: Diese Themen sind wichtig und regen uns auf. Und zwar zu Recht. Zu Recht, weil wir im Gespräch mit Freunden und Bekannten, in der politischen Debatte im Ortsverein oder der öffentlichen Veranstaltung, bestimmte Haltungsfehler nicht erklären können und nicht rechtfertigen wollen. Bestimmte Haltungen passen nicht zu unseren Werten. Glaubwürdigkeit und das Eingestehen von Fehlern sind enge Freunde. Deshalb war die Korrektur der Maaßenentscheidung von Andrea sehr gut und richtig.

Im krassen Gegensatz dazu, fallen gelegentlich Wissenslücken, manchmal sogar informationeller Totalausfall bei ebenso wichtigen Themen auf. Themen, die unsere Arbeit und unsere Erfolge in schwierigem Umfeld betreffen: Die „stabile bis 2025 gesicherte Rente auf einem Niveau von 48 Prozent“, der neu geschaffene „Sozialer Arbeitsmarkt“, die „Betrugsbekämpfung bei internationaler Hinterziehung der Umsatzsteuer über digitale Plattformen“ oder die „Entlastung der Familien durch Anhebung des Kindergeldes, durch Anpassung des Kinderfreibetrags, durch Kompensation der kalten Progression“. All dies ist schon Gesetz, oft genug in endlosen Debatten mit den Christlichen Fraktionen ohne Nächstenliebe durchgerungen, die lieber dem freien Markt das Wort reden, also dem Recht des Stärkeren. Diese Beispiele sind unter folgenden Links zu finden:

Sozialer Arbeitsmarkt: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Sozialer-Arbeitsmarkt/sozialer-arbeitsmarkt.html;jsessionid=1AD2D1F8BCF89B17495FDEB3B5023EFF

Rentenpaket: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Rentenpakt/rentenpakt.html;jsessionid=1AD2D1F8BCF89B17495FDEB3B5023EFF

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen im Internet: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw45-de-umsatzsteuerausfaelle/575084

Familienentlastungsgesetz: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw45-de-familienentlastungsgesetz/575078

Und last but not least sind auch die Planungen zu dem „Gute-Kita-Gesetz“ zur Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels, zur Qualifizierung von Fachkräften, zur Stärkung der Kitaleitungen und natürlich die Entlastung der Eltern bei den Gebühren große Schritte zur Stärkung des Sozialstaats.

Gute-Kita-Gesetz: https://www.bmfsfj.de/blob/128296/78f6b2e4291939ccac9337689ac195af/fact-sheet-gute-kita-gesetz-data.pdf

Diese Errungenschaften gab es ungefähr zur gleichen Zeit wie die oben genannten Dinge bei denen wir uns exzellent auskennen. Leider vergräbt sich häufig unser Wissen über diese substanziellen Verbesserungen in der Debatte über den Dieselskandal…

Die öffentliche Wahrnehmung ist entsprechend schlecht und zeigt uns, wie wichtig es ist Profil und Haltung zu zeigen. Nach den Diskussionen im Bundesvorstand der AG SPD 60 plus lässt sich unsere Haltung an einigen Beispielen definieren:

Es ist klar, dass die Unternehmen, die ihren Kunden Autos mit falschen Versprechen verkauft haben, den Schaden zu begleichen haben. Das gilt umso mehr, als die Unternehmen exorbitante Gewinne erzielen und unanständig hohe Managergehälter bezahlen.

Es ist klar, dass der §219a, also das Verbot von „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“, abgeschafft werden muss, denn wenn sich eine Frau nach einem positiven Schwangerschaftstest über Abtreibungen informieren will, findet sie fast keine gesicherten fachkundigen Informationen – und Schuld ist der § 219a.

Es ist klar, dass Kommissionen, die auf Parteitagen beschlossen werden, in endlicher Zeit eingerichtet werden müssen. Deshalb bin ich froh, dass inzwischen die Rentenkommission und die Kommission, die für eine erneute Erhebung der Vermögensteuer arbeiten soll, eingerichtet wurden.

Es ist klar, dass wir mit der Ferkelkastration in einer Zwickmühle gelandet sind, weil sich ein CDU Ministerium, bestimmte Verbände und Massentierhalter fünf Jahre lang nicht um das Tierwohl, sondern um Profitmaximierung gekümmert haben.

https://lothar-binding.de/persoenliche-erklaerung-nach-%C2%A731-go-bt-der-abgeordneten-dr-matthias-miersch-lothar-binding/

Mit dieser Klarheit in einzelnen Themen können wir uns wieder den großen übergreifenden Themen, unserer Zukunft und der Zukunft unserer Kinder und Enkel, zuwenden:

· Frieden, Entwicklungszusammenarbeit und Migration

· Umwelt und Klima nicht den Grünen überlassen – die sozial-ökologische Transformation

· Zukunft der Arbeit in einer digitalisierten Welt

· Generationengerechtigkeit ist viel mehr eine Frage von arm und reich als eine Frage von alt und jung

· Die vereinigten Staaten von Europa

Diese Themen passen gut zu unserem recht konkreten Ergebnis der Zukunftswerkstatt. Dort wurden folgende Arbeitsschwerpunkte gebildet:

· Wohnen

· Kampf gegen Altersarmut

· Zukunft Europas

· Arbeit von 60 plus.

Im Vorigen Newsletter hatten wir einen Vorschlag zur Reform des ALG II gemacht. Vielleicht auch in Folge dieser Vorschläge – Andrea Nahles hatte darum gebeten, sie wegen ihrer eigenen Kommunikationsstrategie nicht in der Sommerpause zu veröffentlichen – hat sich die Meinung über das ALG II System auch in der Führungsspitze gewandelt.

In diesem Newsletter machen wir einen Vorschlag zur Altersvorsorge bzw. Rente, im nächsten Newsletter wollen wir uns den Themen Einwanderung und Migration zuwenden.

Die realpolitischen, praktischen News (Nachrichten, Neuigkeiten) der kommenden Monate müssen wir alle selbst erzeugen. Ich denke an die News, die eng mit dem Namen Katarina Barley verknüpft sind, mit der Wahl zum Europäischen Parlament. Da finden sich viele Anregungen schon in der Fotostrecke der Zukunftswerkstatt des Bundesausschusses.

Mit dieser Spitzenkandidatin haben wir Glück. Sie ist kompetent, war schon Richterin, am Bundesverfassungsgericht tätig, sie lebt den europäischen Gedanken wie kaum jemand anderes, aus ihrem Wahlkreis lassen sich innerhalb kürzester Zeit gleich vier andere europäische Länder erreichen, hat eine sehr positive Ausstrahlung, spricht eine verständliche Sprache, geht auf uns und alle Bürgerinnen und Bürger zu. Sie hat allerdings einen riesigen Nachteil, ein echtes Defizit. Ihr fehlt die Fähigkeit zur Multilokation ihres Körpers. Sie kann stets nur an einem Ort gleichzeitig sein. Deshalb sind wir gefordert eigene Veranstaltungen vor Ort, in unseren Ortsvereinen, Kreisverbänden und Landes- und Bezirksverbänden zu organisieren. Wir können damit zwar nicht die Präsenz der Spitzenkandidatin ersetzen, aber zeigen ein geschlossenes Bild und werben für unsere Idee von Europa.

Hier möchte ich nochmal an die Angebote des Bundesvorstands erinnern. Wir sind zehn ehrenamtlich arbeitende Mitglieder und kommen gern zu Euren Veranstaltungen, halten Vorträge, sitzen auf Podien, gehen in die „Fishbowl (Innen-/Außenkreis-Methode), nehmen an „Speed-Dating“ Terminen teil… und was Euch noch alles so einfällt. Es muss ja nicht auf Englisch sein… Aber auch Besuche von Sozial- oder Kultureinrichtungen oder Unternehmen werden von uns begleitet. Einige Landesverbände oder Bezirke sind dabei sehr aktiv und bringen unsere Kalender unter Druck, andere haben für 2019 die Chance, noch öffentliche Veranstaltungen zu planen. Es wäre schön, wenn jeder Landes- bzw. Bezirksvorstand wenigsten eine Veranstaltung mit einer Vertretung aus dem Bundesvorstand organisiert.

Last but not least möchte ich auch allen danken, die sich für unsere gemeinsame Sache engagieren: Den Hauptamtlichen im Willy-Brand-Haus, für uns besonders zuständig ist Volker Edeling, den vielen Helferinnen und Helfern, ob hauptamtlich oder ehrenamtlich, die sich in den Landesverbänden, den Bezirken, Unterbezirken, Kreisverbänden oder Ortsvereinen für sozialdemokratische Ziele einsetzen.

Viele Grüße, geruhsame Weihnachten und einen guten Rutsch, Euer Lothar


Die große Transformation der Altersvorsorge - Armutsfeste Zukunft für jedes Alter

Die Altersvorsorge bzw. das Rentensystem wird in vielen Gliederungen der AG SPD 60 plus intensiv behandelt. Das gilt ebenso für den Bundesvorstand. Eine von der Regierung gebildete Kommission und eine vom SPD Bundesparteitag beschlossene Kommission haben ihre Arbeit aufgenommen. Die AG SPD 60 plus in NRW, in Rheinland-Pfalz, in Mecklenburg-Vorpommern und vielen Untergliederungen haben schon umfangreiche Anträge zur Reform der Altersvorsorge bzw. des Rentensystems erarbeitet.

Der Bundesvorstand der AG hat in den verfügbaren Anträgen die vielen Gemeinsamkeiten gesucht und mit kleinen Ergänzungen einen gemeinsamen Antrag formuliert. Auf diese Weise wollen wir durch gute Vorbereitung, Konzentration und Zusammenführung gleichlautender Inhalte, die Sichtbarkeit unserer inhaltlichen Positionen auf dem ordentlichen Parteitag in 2019 erhöhen.

In vielen Punkten war sich der Bundesvorstand einig, in wenigen Punkten gibt es noch Abstimmungsbedarf. So etwa im Stil der „Präambel“, bei der Grundrente, bei den Mini-Jobs, bei den Schul- und Studienzeiten.

Deshalb findet Ihr unten eine Gegenüberstellung von zwei Antragsentwürfen: eine Version (rechte Spalte) , mit den Vorschlägen von Friedhelm Hilgers, eine zweite Version (linke Spalte) von mir. Zur Erläuterung finden sich noch jeweils kleine Texte in der Vorbemerkung. Dort sind die noch offenen Punkte unserer Diskussion aufgeführt und es wäre eine gute Sache, wenn Ihr Eure Expertise einbringen würdet und uns Eure Stellungnahmen zu den Versionen zuschickt. In den Antragstexten selbst, sind die Unterschiede jeweils fett gedruckt.

Ich bin gespannt, welche Vorschläge bei uns eingehen. Im Bundesvorstand würden wir auf einer der Sitzungen im ersten Halbjahr 2019, alle inhaltlichen Vorschläge aufnehmen und abgestimmt in den Antrag integrieren. Der fertige Antrag wird dann in die Antragsberatung zum Parteitag und in die beiden oben erwähnten Kommissionen eingespeist.

Rentenantrag der AG SPD 60 plus

Zukunftswerkstatt in Frankfurt

Nach der Sommerpause haben sich Bundesvorstand und Bundesausschuss in Frankfurt zu einer gemeinsamen Zukunftswerkstatt getroffen. Wir haben Gedanken über die zukünftige Arbeit von 60 plus zusammengetragen und Themen besprochen, die wir gerne anpacken möchten. Besonders wichtig waren uns dabei die Themen Wohnen, Kampf gegen Altersarmut, Europa und die Arbeit von 60 plus.

Aus den Ergebnissen werden wir Handlungsaufträge und Anträge für unsere Arbeit entwickeln.

Rentendialog in Berlin

Der Bundesvorstand hat sich das Ziel gesetzt, wieder den Austausch mit verschiedenen Sozialpartner*innen zu suchen. Als ersten Schritt fand dazu ein Treffen mit DGB, VdK, dem Paritätischen, SoVD, der AWO und der deutschen Rentenversicherung statt.

Als Diskussionsgrundlage dienten zwei ausführliche Rentenanträge aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Das Ergebnis ist der beigefügte Antrag des Bundesvorstandes für die Rentenkommission der Regierung, die Rentenkommission des Parteivorstandes und für den nächsten Bundesparteitag.

Dabei sind noch nicht alle Einzelpunkte im Bundesvorstand einvernehmlich geklärt. Aber wir wollten Euch den Text schon jetzt vorstellen. Vielleicht entdeckt Ihr weiteren Regelungsbedarf. Am Ende soll unser Antrag ein Beitrag auf dem Herbstparteitag werden.

Treffen der Ostverbände

Auf Einladung von Heidemarie Fischer, SPD Berlin, Bundesvorstand 60plus MV, fand das Vorbereitungstreffen der Ost-Landesvorsitzenden der AG60plus am 25.11.2018 in Berlin statt. Es kamen die Vorsitzenden aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Berlin, Hessen und der Bundesvorsitzende Lothar Binding. Nach der Vorstellung der Anwesenden fanden intensive Diskussionen statt in denen die Situationen in den neuen Bundesländen ebenso beschrieben wurde, wie auch das derzeitige Erscheinungsbild der gesamten SPD.

Es wurde deutlich, dass sich trotz vieler Fortschritte viele Bürger in den neuen Bundesländern abgehängt fühlen, denn viele Erwartungen wurden nicht erfüllt und gerade im persönlichen Umfeld – Infrastruktur, ÖPNV, ärztliche Versorgung und auch im Bildungswesen –sind Einschränkungen und Leistungsabbau an der Tagesordnung. Diese Mängel sind der Nährboden großer Unzufriedenheit und mit einer Ursache, dass AfD und Pegida in den neuen Bundesländern so großen Zulauf verzeichnen können.

Die bevorstehenden Kommunalwahlen lösen vielfach Besorgnis aus, denn es fehlt an Kandidatinnen und Kandidaten ebenso, wie an einem klaren Erscheinungsbild der SPD.

Einig war man sich, dass es unbedingt erforderlich ist, die Zusammenarbeit zwischen den neuen und alten Bundesländern zu stärken und es ist für das kommende Jahr eine Bundesausschusssitzung „Ost“ in Magdeburg unter dem Arbeitstitel: „Ostdeutsche Zukunft – Stärken nutzen!“ geplant.

Zusätzlich wird es noch mehrere Vorbereitungs-Treffen in gleicher Besetzung geben und ein weiteres Treffen wurde für den Dezember vereinbart.

Es bedarf noch starker gemeinsamer Anstrengungen, damit sich Ost und West auf gleicher Augenhöge austauschen können!

Text: Michael Schmidt

Datenschutzgrundverordnung

Im Mai sorgte die Einführung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung für viel Unsicherheit im ganzen Land. Teilweise auch unterstützt durch meinungsmachende Berichterstattungen. Dabei zeigt sich nun, dass ein Großteil der Aufregung vollkommen übertrieben war. Es hat sich nämlich zum Stand vor dem 25. Mai gar nicht so viel geändert, sondern ist nur einheitlich für Europa kodifiziert worden.

Eine sehr gute Übersicht, was sich hinter der DSGVO verbirgt bietet ein Text von Harald Baumann-Haaske, dem Bundesvorsitzenden der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen:

https://baumannhasske.de/europaeische-datenschutzgrundverordnung-keine-angst-vor-datenschutz-endlich-ist-es-soweit/

Auch die SPD-Bundestagsfraktion bietet einige Stichpunkte und Hinweise zu diesem Thema:

Entscheidend für die Pflicht zur Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften ist nicht die Rechtsform, Art oder Größe der Institution, sondern ob, auf welche Art und Weise und in welchem Umfang personenbezogene Daten verarbeitet werden. Die DS-GVO gilt nicht nur für Behörden und kommerzielle Unternehmen, sondern auch für Vereine und Verbände. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, waren auch bislang schon und werden weiterhin daten-schutzrechtliche Vorschriften zu beachten sein. Ausnahme: wenn natürliche Personen ausschließlich zu persönlichen oder familiären Tätigkeiten personenbezogene Daten verarbeiten ("Haushaltsausnahme"). Diese Ausnahme gilt aber nicht für juristische Personen, d.h. auch ein eingetragener Verein oder andere Form von NGO wird seine Datenverarbeitungen grds. an der DS-GVO messen lassen müssen.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg hat einen kompakten Praxisleitfaden in Sachen DS-GVO und Vereine rausgegeben:

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2018/03/OH-Datenschutz-im-Verein-nach-der-DSGVO.pdf

Eine Checkliste für Vereine und ein Muster für ein Verfahrensverzeichnis stellt die bayrische Datenschutzaufsichtsbehörde zur Verfügung:

https://www.lda.bayern.de/de/kleine-unternehmen.html

Beruhigende Signale in der Diskussion rund um Vereine kommen auch seitens des hessischen Landesdatenschutzbeauftragten:

http://www.fr.de/rhein-main/michael-ronellenfitsch-datenschuetzer-warnt-vor-panikmache-a-1502083

Vom Beck Verlag gibt es auch eine sehr gute übersichtliche Broschüre zu diesem Thema:

https://www.beck-shop.de/erste-hilfe-datenschutz-grundverordnung-unternehmen-vereine/productview.aspx?product=21443886

Oftmals stellt sich ja nur die Frage, ob die Daten für diesen oder jenen Zweck genutzt werden dürfen. Einen guten Überblick dazu bietet, sogar aus Baden-Württemberg stammend, der Praxisratgeber zur DSGVO für Vereine vom Landesbeauftragten für den Datenschutz BW unter (Seite 5 und 10):

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2018/05/Praxisratgeber-f%C3%BCr-Vereine.pdf

Wer für seine Homepage noch eine Datenschutzerklärung benötigt, kann sich vertrauensvoll an den Landesdatenschutzbeauftragten seines Landesverbands oder Bezirkes wenden. Den entsprechen Namen findet ihr auf der jeweiligen Internetseite.

Ortsvereinsvorsitzende können zudem im SPD Intranet auf eine Musterdatenschutzerklärung zurückgreifen, die ihr dann an eure Bedürfnisse anpassen könnt.

Annemarie Pell wird Beauftragte von 60 plus in der European Senior Organisation der Party of European Socialists

Der Bundesvorstand hat beschlossen, Annemarie Pell als Beauftragte von 60 plus in die Seniorenorganisationen (ESO) unserer europäischen Dachpartei (PES) zu entsenden. Sie tritt damit in die Fußstapfen von Ruth Brand, die uns dort jahrelang erfolgreich vertreten hat.

Wir wünschen Annemarie viel Erfolg bei dieser Aufgabe und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Schwesterverbänden.

Annemarie Pell
Beisitzerin im AG 60 plus Bundesvorstand

Veranstaltungen richtig planen

Immer wieder erleben wir Veranstaltungen und denken: „das hätte man besser organisieren können“. Und meinen: „das hätte ich besser organisiert“. Und wenn wir dann selbstkritisch nachfragen, wie viele Veranstaltungen wir tatsächlich selbst organisiert haben, mit denen wir rundherum zufrieden waren… spätestens dann lohnt es sich, an den Reader vom Parteivorstand zu denken, der uns bei vielen Fragestellungen unterstützt.

Hier ist er:

https://www.spd.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=24954&token=8a60c78ab70a6e8c04a2b68a866006ad77cae19a

Politische Arbeit mit Glauben und Vertrauen

Erfolg in und mit der politischen Arbeit kann nur erreicht werden, wenn sowohl innerhalb wie außerhalb der Partei der Glaube an die Möglichkeit der Schaffung der Grundlagen für eine große Akzeptanz der Inhalte und Ziele vorhanden ist.

Dazu gehört dann auch, dass es viele Mitglieder der Partei geben muss, die ihr Engagement nicht nur vorwiegend auf die innerparteiliche Arbeit konzentrieren. Wichtig ist, dass das bürgerschaftliche Engagement in Vereinen, Verbänden und Initiativen deutlich macht, dass die Parteimitglieder die auf Inhalte und Ziele bezogenen Anliegen nicht in erster Linie auf den Erfolg der Partei bei Wahlen beziehen.

Wenn viele Parteimitglieder zum Beispiel in Sozialverbänden, kirchlichen Organisationen, Gewerkschaften, etc. deutlich machen, dass sie in der praktischen Mitarbeit auch mit der Übernahme von organisatorischer Leitungsverantwortung ehrenamtliche Kompetenz beweisen können, wächst das Vertrauen der Menschen auch in die politische Arbeit der Partei und ihrer Mitglieder.

Die Erfahrung zeigt, dass aktive Parteimitglieder eher mit ihrer jeweiligen Kompetenz und ihren Aktivitäten als Aktive in Verbänden wie VdK, Caritas, Diakonisches Werk, etc. öffentliche Wahrnehmung und Anerkennung erreichen als z.B. über Pressemeldungen der Partei.

Dabei werden zum Beispiel Sportler mit ihren Leistungen und ihrer Lebensführung als Vorbilder anerkannt, Vorstandsmitglieder von Verbänden können als Ideen- und Vorschlagsgeber für sozial-politische Themen wahrgenommen werden.

Bei Kandidaturen für öffentliche Ämter muss das bürgerschaftliche Engagement mit den jeweiligen Schwerpunkten und die Bedeutung der ehrenamtlichen Aktivitäten deutlich herausgestellt werden. Dazu müssen die guten Kooperationsmöglichkeiten mit den jeweiligen Organisationen betont werden.

Wichtig ist auch, dass die fachlichen und beruflichen Qualifikationen auch nach Beginn der Renten-bzw. Pensionsphase transparent gemacht werden. Dazu gehört auch das Einbringen der damit verbundenen Fähigkeiten in das ehrenamtliche Engagement. Der Glaube an und das Vertrauen in die eigenen politischen Fähigkeiten und Möglichkeiten können in diesem Zusammenhang leichter Eingang finden in die gesellschaftliche Diskussion.

Ein wesentlicher Bestandteil der verstärkten Beteiligungsmöglichkeiten möglichst vieler Parteimitglieder an der Vertrauensarbeit ist die Schaffung neuer Vermittlungsformen für die politischen Inhalte und die Fähigkeiten die Inhalte und die persönlichen Profile transparent zu machen. Das kann u.a. geschehen durch sogenannte Zukunftswerkstätten, kulturelle Veranstaltungen und Begegnungen im privaten Umfeld, in denen sich alle einbringen können.

Die bisher noch üblichen Veranstaltungsformen mit Referenten und den Abgeordneten als Berichterstattern und vorwiegend formalen Tagesordnungen sollten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.

Wichtig ist auch, dass wechselnde Veranstaltungsorte gewählt werden. Eine Regelmäßigkeit für lockere Abende in Form von Stammtischen, Info-Abende bzw. Nachmittage mit Ideengebern, die öffentlich gemacht werden, ist anzustreben. Auch muss ein Jahresprogramm erstellt und kommuniziert.

Vertrauen kann nur erhalten bzw. neu gewonnen werden, wenn viele persönliche Beziehungen bestehen und ernst genommen werden. Dabei sollten politische Themen im Miteinander nicht vorwiegend im Vordergrund stehen. Das Ansprechen von politischen Aufgabenstellungen ergibt sich meistens indirekt. Dann können informierte Mitglieder Rede und Antwort stehen und gegebenenfalls Lösungswege aufzeigen.

Wichtig ist, dass alle gemachten Erfahrungen innerparteilich kommuniziert werden durch regelmäßige Rundschreiben/Newsletter, die nicht nur über das Internet/Facebook weitergegeben werden.

Immer ist wichtig zu vermitteln, dass es nicht in erster Linie um Parteiinteressen geht, sondern um den Einsatz für Menschen- vor allem für diejenigen, die Hilfe benötigen.

Nach dem Grundgesetz haben Parteien mit ihren Mitgliedern eine Mittlerfunktion.

Text: Reinhold Hemker

Was sagt uns der 6. Altenbericht? - Perspektiven für den 7. Altenbericht

Berichte der Bundesregierung sollten und sollen Sachverhalte zu speziellen Bereichen beschreiben und politischen Perspektiven vorgeben. Mit dem 6. Altenbericht wurde auf diesem Hintergrund der Begriff Altersbilder für das bunte Bild, das die Alten vermitteln, gewählt. Dabei wurden die Erkenntnisse der neueren Milieuforschung benutzt. Man kann drei verschiedene Typen von Menschen beschreiben, was natürlich mit besonderer Ausprägung auch für alte Menschen gilt:

I. Homo faber, der aktive, „fabrizierende“ Mensch,

II. Homo amans, der liebende Mensch, im Sinne von Nächstenliebe und solidarischem Handeln,

III. Homo patiens, der unzufriedene, immer wieder „ja/aber“ sagende Mensch, der Leidende.

Vorgeschlagen wird für die Kennzeichnung der verschiedenen Typen von alten Menschen die Beschreibung von sechs Milieus:

1. Die Gruppe der Freizeit und Konsum orientierten Alten, die sagen:“ Jetzt wollen wir das Leben genießen“. Bei ausreichender materieller Ausstattung verbringen sie ihr Leben oft außerhalb ihres ersten Wohnsitzes (Wohnmobil- und Campingtypen) und verkonsumieren mehr als vor Verrrentung und Pensionierung. Kennzeichnend ist auch eine sehr geringe Beteiligung an der Gestaltung des gesellschaftlich-politischen Lebens am Heimatort.

2. Die „Sozialritter“ aus sogenannten besseren Kreisen, die u.a als Rotarier, Lions, Mitglieder von Bürgerstiftungen etc. organisiert sind und sich durch soziale Aktion wie „Zahngold für die Tafel“ hervortun. An gesellschaftlichen Reformen im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit beteiligt man sich nicht.

3. Die Bildungsbürger, die kaum an der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens vor Ort teilnehmen, weil sie sehr oft Studienreisen unternehmen und in größeren Stätten regelmäßig Theater- und Opernveranstaltungen besuchen.

4. Die Menschen mit starkem bürgerschaftlichen Engagement, ohne die die Vereine und Verbände nicht auskommen können und die Arbeit in sozialen Einrichtungen wie Alten- und Pflegeheimen nicht bewältigt werden könnten. Hier ist der Anteil der alten Menschen besonders hoch. Hier ist der Arbeit der Seniorenbeiräte in den Städten und Gemeinden oft ein Spiegelbild dieser Aktivitäten.

5. Die Menschen, die besondere Zuwendung (special needs) benötigen, was mit zunehmenden Alter zunimmt. Hier ist Bedeutung der Inklusion, im Sinne von möglichst weitgehender Teilhabe wichtig. Oft zeigt sich bei ihren Angehörigen, FreundInnen und Nachbarn eine hohe Sensibiltät für soziale Probleme, wie sie in kirchlichen Organisationen wie Caritas und Diakonischem Werk, AWO, Organisationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, etc. vorhanden ist.

6. Die Menschen, die die Programme und Aktivitäten von poltischen Organisationen und Parteien gestalten. Die Zahl der aktiven Mitglieder in diesem Bereich ist zurückgegangen. Gestiegen ist die Zahl derjenigen, die sich vorübergehend in Bürgerinitiativen engagieren, die möglichst ihre eigenen Interessen vertreten.

Für diejenigen, die sich zum Beispiel in der SPD als Mitglieder und in AG’n engagieren, ist es wichtig, die Erkenntnisse der neueren Milieuforschung zu berücksichtigen und sich im Sinne dessen, was die Jusos der früheren Jahre als Doppelstrategie bezeichnet haben, einzubringen. Das bekannte Mitglied muss sowohl in der Partei als auch in gesellschaftlichen Gruppen aktiv sein.

Perspektiven für die Zukunft- auch und gerade für den 7.Altenbericht sind die Gestaltung des Wohnumfeldes unter Einbeziehung der Bedürfnisse der Menschen im Sinne eines möglichen Miteinanders der Generationen.

Text: Reinhold Hemker

Junge Menschen als Botschafter für Deutschland gewinnen Tansani-sche und deutsche Studierende im Kreis Steinfurt

Das seit 10 Jahren erfolgreiche Pamoja(=Gemeinschafts)-Partnerschaftsprogramm zwischen dem Fachbereich 4 der Universität Münster und MNMA=Mwalimu(Lehrer)Nyerere Memorial Academy in Dar es Salam/Tansania hat jetzt auch mit 9 Studierenden und einem ihrer Lehrer wieder eine Verankerung im Kreis Steinfurt mit Besuchen, Präsentationen und Gesprächen u.a. bei einem Empfang im Rathaus in Ibbenbüren, im TaT und im Weltladen in Rheine, im Park Naturagard mit der Ausstellung von modernen Skulpturen aus Simbabwe und dem besonderen Schwerpunkt in der Firma Riela in Hörstel-Riesenbeck und Ibbenbüren. Dort ging es insbesondere um die Geräte und Maschinen, die in der Ausstellungshalle der Firma in Ibbenbüren/Püsselbüren vorgestellt werden und seit einiger Zeit in afrikanischen Ländern wie Tansania zum Einsatz kommen. Dabei wurde genauso wie bei der Konferenz der Botschafter aus den SADC-Ländern vor einigen Wochen deutlich, wie wichtig das Ausstellungszentrum für den Einstieg in die Markterschließung nicht nur in afrikanischen Ländern ist. Den Teilnehmern des Pamoja-Programms wurden die Maisschäler, die Reinigung von Getreide, Trockner, Silolagerung und einzelne Geräte aus dem Bereich der angepassten Technologie vorgestellt, die zum Teil schon in afrikanischen Ländern zum Einsatz. Begeistert zeigten sich besonders die Gäste aus Tansania über die Bandbreite dessen, „was in dem Ausstellungszentrum“, wie es der Leiter der tansanischen Gruppe Professor Richard Kappia nannte,“ präsentiert wird“. Er und die Studierenden würden das in Tansania vermitteln.

In Rheine ging es im TaT um weitere Themen wie Erneuerbare Energie, im Weltladen um Fairen Handel, im Park Naturagard um Tourismus, etc. Bei den einzelnen Seminaren wurden die Themen vertieft und für die Berichterstattung in Tansania vorbereitet. Anfragen können gerichtet werden an den Leiter des Projektes Praxis der Entwicklungszusammenarbeit und Mitorganisator des Pamoja-Projektes Dr. Reinhold Hemker, Mail hemke_00@uni-muenster.de, Tel. 01712658989 gerichtet werden.Text: Reinhold Hemker

Ein guter Tag für die Pflege

Am 9. November 2018 wurde im Bundestag das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) verabschiedet. (Pflegepersonalstärkungsgesetz - PpSG Top 23, 9.11.2018) Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz wird die Situation in der Pflege für Pflegekräfte, Pflegebedürfte und ihre Angehörige spürbar verbessert. Ein schöner Erfolg der SPD Fraktion... aber schaut selbst:

Das Gesetz wird dafür sorgen, dass mehr Personal eingestellt wird, dass Pflege besser bezahlt wird und dass sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Die SPD hat erfreulicherweise in den Verhandlungen weit mehr erreichen können, als im Koalitionsvertrag vereinbart. Damit kommt der Pflege endlich der Stellenwert zu, den sie verdient - denn wir alle wollen uns im Bedarfsfall darauf verlassen können, gut gepflegt zu werden.

Wir verbessern sofort die Personalausstattung in der Krankenhaus-Pflege. Künftig wird jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett vollständig refinanziert. Hierfür gibt es keinen Deckel, sodass wir mit einer deutlichen Personalaufstockung rechnen. Außerdem werden künftig Tarifsteigerungen für das Pflegepersonal im Krankenhaus vollständig refinanziert.

Mit der Auslagerung der Pflegekosten aus den Fallpauschalen sorgen wir für eine vollständige Kostenerstattung und mehr Transparenz.

Für Krankenhäuser wird der Strukturfonds für weitere vier Jahre bis 2022 fortgesetzt, sodass jährlich 500 Mio. Euro für strukturverbessernde Vorhaben aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt werden. Anstelle des Pflegezuschlags werden 200 Mio. Euro in die Landesbasisfallwerte überführt und kommen damit allen Krankenhäusern zugute. Weitere 50 Mio. Euro werden für die Förderung von bedarfsnotwendigen Krankenhäusern in ländlichen Regionen bereitgestellt.

In der Altenpflege werden 13.000 zusätzliche Stellen von den Krankenkassen finanziert. Pflegebedürftige werden hierfür finanziell nicht weiter belastet. Zur Finanzierung werden 640 Mio. Euro von den Krankenkassen bereitgestellt.

Die Fachkolleginnen und Kollegen in der SPD Fraktion haben klug verhandelt: endlich müssen auch bei der Honorierung der häuslichen Krankenpflege Tariflöhne von den Krankenkassen anerkannt und bezahlt werden.

Pflegende Angehörige und Pflegebedürftige werden schnell Verbesserungen im Alltag spüren. Fahrtkosten für ambulante Behandlungen für pflegebedürftige oder behinderte Patienten gelten künftig generell als genehmigt. Es entfällt das langwierige Genehmigungsverfahren. Das ist eine echte Erleichterung für die Betroffenen.

Pflegende Angehörige können künftig nach ärztlicher Verordnung eine stationäre Rehabilitation in Anspruch nehmen. Der zu Pflegende kann entweder in der Rehaklinik betreut werden oder die Krankenkasse muss für die Zeit des Aufenthalts eine Versorgung koordinieren. Ich hoffe sehr, dass künftig mehr pflegende Angehörige die Möglichkeiten der Reha nutzen.

Text: Lothar Binding

Friedhelm Hilgers, Juli 2018

Im Rahmen unserer Positionen zu den Texten und Fragestellungen der Lenkungsgruppen möchte ich einen Beitrag zur Gruppe 4 leisten, der auch Stoff für unsere September - Diskussion im Bundesvorstand liefern soll.

In den Einleitungskapiteln des PV "Blick auf die aktuelle Lage" und "Sozialdemokratische Werte" ist zu Recht auf Fragestellungen hingewiesen worden, die für die Sozialdemokratie klärungsbedürftig sind:

"Gestaltung der Globalisierung, Europa der Zukunft, Möglichkeiten und Grenzen deutscher Außenpolitik, Bündnissysteme und Rolle militärischer Einsätze".

Ob die Fragestellungen, wie unterstellt, wirklich neu sind, kann dahin gestellt bleiben, richtig ist jedenfalls, dass eine klare SPD Position zu diesen Fragen nicht erkennbar ist. Gerade angesichts der grundlegenden Feststellungen, dass Frieden und Völkerverständigung sowie Abrüstung und Rüstungskontrolle " zum Grundverständnis sozialdemokratischer Politik gehören und ein" weiter zusammenwachsendes Europa eine unumstößliche Lehre aus der deutschen Geschichte " ist, desgleichen, dass wir auf" Prävention und Krisenmanagement, auf Abrüstung und die Umsetzung von Menschenrechten " setzen und wir zur NATO als" unserem wertegebundenen kollektiven Verteidigungsbündnis " stehen.

In einem krassen Widerspruch zu diesen grundlegenden Positionen steht das dröhnende Schweigen der Parteiführung zu den aktuellen Debatten um eine angeblich zwingend erforderliche drastische Erhöhung der Militärausgaben. Schon die im aktuellen Haushalt erfolgte deutlich überproportionale Erhöhung ebenso wie der beabsichtigte fast schon spektakuläre Sprung in 2019 - beides ohne jede kritische Reflexion sozialdemokratischer Spitzenpolitiker - zeigen den klaffenden Widerspruch zu den beschlossenen Prinzipien auf. In der SPD hat zu keiner Zeit eine erkennbare Debatte zu der Absurdität, den Militärhaushalt an das BIP zu koppeln, stattgefunden, geschweige denn zu einer Prozentziffer, die unser Land nach allen Prognosen zum mit Abstand führenden Militärblock in Europa katapultieren würde, nach ernstzunehmenden Einschätzungen unter deutlicher Überflügelung der entsprechenden russischen Ausgaben.

Der militärisch-industrielle Komplex - diese nach dem ehemaligen amerikanischen Präsidenten Eisenhower benannte - ökonomisch-politische Macht ist keine US-amerikanische Spezialität.

Vertraglich/gesetzlich festgelegte Ausgabensteigerungen in Verbindung mit zunehmenden Privatisierungsansätzen wie aktuell bei den Panzen-Reparaturen führen nicht nur zur Begeisterung der einschlägigen Konzerne, sondern auch zu einer immer bedrohlicheren Entwicklung dieses innergesellschaftlichen Machtfaktors. Dass die deutsche Sozialdemokratie diese Probleme nicht offen benennt - auch die Beteiligung von SPD-Spitzenpolitikern an der NATO-Verabredung von 2014 ohne jede parlamentarische Beteiligung - nicht problematisiert, muss endlich aufgearbeitet werden und in eine klare Beschlusslage zur Ablehnung münden.

Inzwischen sind wir in Deutschland so weit, dass ein als Trump-Druckmittel gedachter möglicher Abzug US-amerikanischer Truppen als (Be-)Drohung empfunden wird, statt selbst eine Normalität anzupeilen, in der amerikanische Truppen in unserem Land obsolet sind; ganz abgesehen davon, dass das Wahlkampfversprechen des Kandidaten Schulz, für eine Entfernung der amerikanischen Atomwaffen von deutschem Boden sorgen zu wollen, als SPD-Position nach der Wahl nicht gerade mehr erkennbar ist.

Schließlich ist es an der Zeit, in der Sozialdemokratie den Mut zu haben, tragende Grundsätze der Nordatlantik-Charta - Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie - einer kritischen Überprüfung am Maßstab der Realität in den Mitgliedsländern zu unterziehen.

Mehr noch, - gerade die höchst relativierenden Beiträge der aktuellen amerikanischen Administration erfordern europäische Überlegungen einer außenpolitischen Koordination über die Bildung eines historisch einmaligen Militärblocks hinaus. Bei jährlich über 200 Mrd. Euro Militärausgaben in der EU sollte eine gemeinsame Entwicklung auch bei einer Deckelung dieser Ausgaben, ja sogar ihrer Zurückführung, angestrebt werden. Anzupackende, auch kostenträchtige, Aufgaben gibt es in der EU wahrlich genug. Hierbei liegt es auf der Hand, den KSZE-Prozess, Helsinki-Vertrag etc. in Erinnerung zu rufen und einen neuen Schub für die bestehende OSZE zu entwickeln, der eine Festigung der europäischen Friedensordnung unter Einschluss Russlands und eine entsprechende Ausstrahlung auf andere Teile der "Weltinnenpolitik" zum Ziel hat.

Zum guten Schluss die besondere Funktion dieses Beitrages im Erneuerungsprozess:

Hier könnte die SPD tatsächlich den Weg zu einer inhaltlichen Großkonstellation finden, der über wichtige innenpolitische Teilfragen hinaus an die Traditionen der Entspannungspolitik und der Europäischen Idee zugleich anknüpft und eine im wahrsten Sinne des Wortes mitreißende Idee liefert, die bei kluger Umsetzung das Potential zu einer massenhaften Unterstützung in der Bevölkerung hat.


Aus den Landesverbänden und Bezirken

100 Jahre Parlamentarische Demokratie (Hessen-Süd)

Unser Genosse Michael Schell hat einen kleinen Film zu 100 Jahre Parlamentarische Demokratie in Deutschland erstellt. Ihr findet ihn hier: https://www.youtube.com/watch?v=0EViWfXRUVA&feature=youtu.be

Landeskonferenz in Brandenburg (Brandenburg)

Auf der brandenburgischen Landeskonferenz 60plus in Potsdam wurden die Teilnehmer auf die drei Wahlkämpfe des kommenden Jahres eingestimmt: Kommunalwahl- und Europawahl am 26. Mai und Landtagswahl am 1. September 2019.

In ihrem Grußwort forderte Heidemarie Fischer, Stellvertretende Bundesvorsitzende 60plus, die Genossinnen und Genossen zur Geschlossenheit und zum Zusammenstehen auf, weil die sonst vor uns liegenden Aufgaben nicht zu bewältigen seien. Sie sprach Lob und Dank der Bundesseite der AG 60 plus für die geleistete Arbeit in Brandenburg aus. Der Bundesvorstand freue sich über die Gründung weiterer AG 60plus in den Unterbezirken Brandenburgs.

Auf der Bundesebene sei man sich der schwierigen Situation in den ostdeutschen Bundesländern bewusst und hoffe durch mehr Kommunikation und Hilfe die Situation zu verbessern. Deshalb auch die Ostkonferenz der AG 60plus in 2019.

Mike Bischoff, SPD-Fraktionsvorsitzender im Brandenburgischen Landtag, und Erik Stohn, Generalsekretär der SPD Brandenburg, waren die Hauptredner. Sie machten klar, dass der SPD von der Bundesebene der Wind kräftig ins Gesicht bläst und dass es ein sehr schwerer Wahlkampf werden wird. Zugleich strahlten sie Zuversicht aus, dass die Wahlen zu gewinnen sind, wenn die SPD die richtigen Kandidaten hat und ein überzeugendes Programm vertritt. Außerdem habe sie nach ihrer langen Regierungszeit große Erfolge in der Wirtschaft und Entwicklung des Landes vorzuweisen, so die niedrigste Arbeitslosenquote bisher, wenn die Arbeitsplätze auch sehr unterschiedlich verteilt seien.

Es komme wesentlich darauf an, auf die Menschen zuzugehen und auch ihr Gefühl anzusprechen, denn allein mit dem Verstand erreiche man die wenigsten. „Ein Brandenburg“ ist das neue Motto, das eine Woche später beim Landesparteitag öffentlich gemacht wurde und dieser Erkenntnis Rechnung trägt. Damit wird an das Heimat- und Zusammengehörigkeitsgefühl appelliert. Denn mehr als anderen Bundesländern ist es Brandenburg bisher gelungen, die Gesellschaft weitgehend beieinander zu halten. Das Ergebnis der Potsdamer Wahl zum Oberbürgermeister ist ein Beleg dafür. Aber auf dem Land in den Randregionen Brandenburgs ist die Lage schwieriger. Über vier Regionalkonferenzen hat man auch die dortigen Bürger, darunter viele Nichtmitglieder, an der Programmarbeit beteiligt. Mike Bischoff betonte, dass alle Parteigliederungen eingeladen waren, sich an der Entwicklung des Landtagswahlprogramms zu beteiligen, und dass davon reger Gebrauch gemacht wurde. Auch die AG 60plus habe mehrere wichtige Vorschläge eingereicht, so zur stärkeren Seniorenmitwirkung, der Überwindung des Stadt-Land-Gefälles und der regionalen Daseinsvorsorge. Zu beiden Referaten entspann sich eine lebhafte Diskussion.

Simon Vaut, der Brandenburger Europakandidat, plädierte anschließend leidenschaftlich für ein starkes Europa und einen engagierten Wahlkampf. Anerkennenswert welche Vorarbeiten er dafür bereits geleistet hat. Auch er stellte sich den Fragen der Versammlung.

Frank Kupferschmidt, Landesvorsitzender 60plus, nahm als Ausgangspunkt seiner Rede zum Rechenschaftsbericht und den bevorstehenden Aufgaben den 30. Jahrestag der Wende im kommenden Jahr. Die jetzt 65jährigen oder älteren Seniorinnen und Senioren seien damals die tragenden Altersgruppen der DDR-Gesellschaft gewesen. Für viele von ihnen hatte dieser Umbruch gravierende wirtschaftliche Folgen, die sich bis heute im Rentenalter fortsetzen. Nicht von ungefähr komme deshalb die jetzige Welle von Identitätssuche und Selbstvergewisserung in Kino und Literatur. Es habe Fehler beim Einheitsprozess gegeben. Die Ungerechtigkeiten müssten jetzt überwunden, Verletzungen geheilt werden. Es müsse sichtbare Zeichen geben, dass gleiche Augenhöhe und gleiche Chancen für alle gelten. Einmal mehr müsse der Wendegeneration Respekt und Dank gezollt werden, sie habe Großes geleistet. Für Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien der Nachwendezeit sei die Solidarrente wichtig. Kupferschmidt forderte den Mindestlohn von 12 Euro noch in dieser Wahlperiode und nicht irgendwann, um der Altersarmut zu begegnen. Es sei traurig, dass man heute über eine Ostquote debattieren müsse, also der angemessenen Beteiligung von Ostdeutschen an der Besetzung von Spitzenpositionen. Es sei diese Gesamtsituation, die zu dem Projekt einer Ostkonferenz 60plus im nächsten Jahr geführt habe. Das zweite Vorbereitungstreffen werde am 14.12.18 in Potsdam stattfinden.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen sprach er die Folgen des demographischen Wandels an, die großen Herausforderungen für Altenpflege und flächendeckende Gesundheitsvorsorge, also vor allem im ländlichen Raum fernab der Ballungszentren. Entsprechende Anträge an den Landesparteitag waren von 60plus bereits beschlossen worden. Kupferschmidt dankte abschließend den vielen Ehrenamtlichen im Rentenalter, denn“ was wären manche Einrichtungen, was unsere Gesellschaft ohne ihr Engagement“.

Bei den Wahlen zum Abschluss der Konferenz wurden der Vorsitzende Frank Kupferschmidt und seine beiden Stellvertreterinnen Prof. Sieglinde Heppener und Martina Plischke sowie zwei der vier Beisitzer wiedergewählt. Neu sind zwei Seniorinnen im Vorstand, die das Verhältnis von Frauen zu Männern auf vier zu drei verändert haben. Im Bundesausschuss wird Brandenburg von Frank Kupferschmidt vertreten.

Handeln ist angesagt (Nordrhein-Westfalen)

Die Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir ein glaubwürdiges Konzept vertreten und klare Linien in den wichtigen gesellschaftspolitischen Bereichen schaffen.

Als Arbeitsgemeinschaft wissen wir welche Aufgaben wir als Partei stärker in unser politisches Handeln setzen müssen. Statt sich weiter zu sehr auf externe Berater und andere Stimmen aus dem hauptstädtischen Politikbetrieb zu verlassen, sollte die sozialdemokratische Spitze mehr auf die Basis hören. Denn die SPD ist immer noch eine Programm- und Mitgliederpartei.

„Die SPD wird nur dann wieder ihre einst große politische Gestaltungskraft zurückgewinnen, wenn sie offen und ehrlich diskutiert – über Fehler der Vergangenheit und über die Erfordernisse der Zukunft“.[1]

Dieses Zitat von Johano Strasser beschreibt in klarer Sprache die momentane Situation.

Für uns als AG 60 plus steht dabei im Vordergrund, dass wir nach politischen Mängeln suchen und nicht in erster Linie nach Schuldigen. Wir müssen gemeinsam an den inhaltlichen Positionen arbeiten – erst, wenn diese klar formuliert sind können wir wieder glaubhaft werden und Vertrauen zurückgewinnen. Wir haben als größte Arbeitsgemeinschaft hier eine besondere Rolle und auch eine besondere Verantwortung. Unser politisches Handeln darf sich nicht nur auf eine Kommentierung im allgemeinen Politikbetrieb beschränken. Wir müssen – was die politischen Inhalte unserer Partei anbelangt – aktiv mitgestalten und wir müssen damit wahrnehmbar bleiben!

In den letzten Monaten haben wir mit den unterschiedlichsten Formaten Beratungen durchgeführt. Es gab länderbezogene Perspektivdebatten, Themenwerkstätten, Regionalkonferenzen und die Beteiligung der Mitglieder war wohl immer gegeben. Jetzt ist noch ein Debatten-Camp hinzugekommen und es wird Zeit, dass aus alledem erkennbarer Gestaltungswille wächst, der in konkreter Zielsetzung glaubhaft für die Sozialdemokratie ist.

In NRW haben wir mit dem Papier des Parteivorstandes der NRWSPD „Es ist an der Zeit“[2], ein deutliches Signal gesetzt. Dieses Signal muss dazu dienen, konkrete Inhalte sozialdemokratischer Politik auch für die Bundesebene zu beschreiben, mit den Mitgliedern zu diskutieren und umzusetzen. Dazu zählt auch, dass Parteitagsbeschlüsse (Rentenkommission, Steuerkommission) endlich umgesetzt werden.

[1] Neue Gesellschaft, Frankfurter Hefte, 11/2018

[2] https://www.nrwspd.de/wp-content/uploads/sites/2/2018/11/beschluss_-_es_ist_an_der_zeit.pdf

Text: Walter Cremer

AG 60 plus Berlin – tatkräftig unterwegs (Berlin)

Die AG 60 plus Berlin war wieder tatkräftig unterwegs, dieses Mal auf dem Markt in Spandau.

Außerdem gab es auf dem Landesparteitag in Berlin einen Antrag unserer Genossinnen und Genossen von 60 plus zur Gewerbemieten, der euch als Anhang beigefügt ist zur eigenen Verwendung auf Parteitagen oder für eure kommunalen Fraktionen.

Mitgliederversammlung der AG 60 plus Mecklenburg-Vorpommern

Eine besonders lebhafte und informative Mitgliederversammlung der AG 60plus M-V erlebten die zahlreich erschienen Teilnehmer in Güstrow. Nach der Begrüßung durch den Landesvorsitzenden, Michael Schmidt, erläuterte Erwin Sellering, unser Ministerpräsident a.D. warum es für unser Land wichtig ist, die Kontakte mit Russland aufrecht zu erhalten und auszubauen.

Nur wer miteinander im Gespräch bleibt und miteinander Handel betreibt, übrigens eine jahrhundertealte Tradition zwischen Mecklenburg (-Vorpommern) und Russland, kann Konflikte abbauen und verhindern. So auch das Fazit der Teilnehmer, von denen einige spontan einen Aufnahmeantrag für den von Erwin Sellering gegründeten Verein „Für Russisch-Deutsche Zusammenarbeit“ abgaben.

Zweiter hochrangiger Gast war Lothar Binding, MdB und Vorsitzender des Bundesvorstandes AG 60plus. Er zündete ein wahres Feuerwerk an Informationen, sei es zur Renten-, Steuer- oder Europapolitik und vieles mehr.

Beinahe kein Politikfeld wurde ausgespart. Seine lebendigen und klar verständlichen Ausführungen haben alle begeistert und das Gefühl gestärkt: Die SPD ist lebendig und wird wieder erstarken!

Text: Michael Schmidt

Senioren machen Druck (Rheinland-Pfalz)

Bei der Klausurtagung am 22./23. Oktober 2018 in der Jugendherberg zu Wolfstein haben die Mitglieder des Vorstandes der AG 60plus-RLP heftig Dampf, bezüglich der Situation in der SPD, abgelassen. Im Zentrum dabei stand die Bundes-SPD. „Wir wollen nicht nur rummeckern, sondern wir haben, wie es unserem Anspruch gebührt, die Resolution „Das muss . . .“ mit zugehörigem Antrag „Für eine mutige SPD“ verfasst und dabei aufgezeigt, wie sich der Zustand unserer Partei wieder verbessern kann“, sagte Günther Ramsauer, Vorsitzender der AG 60plus-RLP.

Resolution „Das muss . . .“
Viele Menschen in unserem Land müssen dringend mehr GERECHTIGKEIT, größere GEWISSHEIT durch BESTÄNDIGKEIT, zuverlässige SICHERHEIT angesichts zunehmender Unüberschaubarkeit erfahren.
Das erfordert glaubwürdige Politik.
Dafür muss sich die SPD konsequent einsetzen!

Im Antrag „Für eine mutige SPD“ sind die Details nachzulesen

Anträge für den Landesparteitag am 24.11.2018
Im Laufe des Jahres 2018 wurden 12 Anträge, erarbeitet und bei der Klausur verabschiedet. Die Anträge wurden auf dem Landesparteitag am 24.11.2018 eingebracht:

· Altenpflege als solidarische Zukunftsaufgabe

· Beitragsfreiheit als Anerkennung für langjährige Mitgliedschaft

· Förderung des sozialen Wohnungsbaus

· Förderung eines Sozialen Jahres für möglichst viele junge Leute

· Fortbestand der Mitarbeit von SPD-Mitgliedern bei inaktiven Ortsvereinen

· Für eine mutige SPD!

· Harmonisierung und flächendeckende Einführung der Pflege-Themen „Pflegestützpunkt“, „Gemeindeschwester plus“ und „Pflegemanager“

· Intensivierung der persönlichen Mitgliederbetreuung

· Landesweite Sicherstellung der Essensversorgung für ältere Mitbürger

· Mobilität im Alter

· Seniorenbeiräte als verbindliche Verpflichtung in die Gemeinde- und Landkreisordnung aufnehmen

· Sicherung sozial verträglicher und bezahlbarer Mieten im (Sozialen) Wohnungsbau

Die Anträge können auf der Internetseite: www.ag60plus-rlp.de/2018/s:53507/nachgelesen werden.

Pflegeveranstaltung SPD 60plus RLP und SPD-Stadtratsfraktion Ludwigshafen

Unter diesem Titel ist den Veranstaltern ein sehr guter Informations- und Diskussionsabend gelungen. Selbst die RHEINPFALZ hat in ihrem Artikel vom 30.08.2018 „Mehr Geld gefordert“ einen guten Bericht über die Veranstaltung abgegeben.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, hat in ihren Vortrag die Situation in RLP aufgezeigt, Erfolge dargestellt und Baustellen mit Maßnahmen genannt.
In der anschließenden Podiumsdiskussion, die Günther Ramsauer, Vorsitzenden der AG 60plus-RLP, moderierte, haben die Teilnehmer/innen Tacheles geredet und wichtige Defizite auf den Punkt gebracht: mangelndes Personal und damit zu viel Zeitdruck, zu geringe Bezahlung der Pflegekräfte, keine flächendeckende Tarifverträge, zu große Bürokratie, zu geringe Anerkennung der Pflegeberufe in der Gesellschaft, es fehlt Geld im System.

Text: Wolfgang Thiel, Pressesprecher AG 60 plus-RLP

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