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Aktuelles

15.05.2024 | Offener Brief an Rolf Mützenich

CDU-Antrag: Taurus in die Ukraine

Lieber Rolf,

der Bundesvorstand der AG SPD 60 plus hat auf seiner letzten Sitzung das Bedürfnis zum Ausdruck gebracht, Dir ausdrücklich für Deinen Einsatz, zur Bewältigung der Konflikte in der Welt immer wieder diplomatische Initiativen und Verhandlungen einzufordern, zu danken. Auch wir halten die Tendenz, militärische Konflikte unablässig mit immer mehr und wirkungsvolleren Waffen lösen zu wollen und dabei immer größere Risiken für den Weltfrieden einzugehen, für verhängnisvoll.

Aus dem Verteidigungsausschuss hören wir eindimensional auf Waffenlieferungen orientierte Kriegshetze – hier eine friedenspolitische Dimension entgegenzusetzen und die besonnene und abgestimmte Haltung unseres Bundeskanzlers zu erklären und zu begründen, zeichnet Deine Rede im Bundestag besonders aus. Deine – selbstverständliche – Bemerkung im Bundestag, ob nicht auch über ein Einfrieren des Krieges in der Ukraine nachgedacht werden müsse, hat Dir heftige Anfeindungen nicht nur der Oppositionsführung eingebracht. Stimmen aus dem militärisch-industriellen Komplex gaben sich erwartungsgemäß aufgebracht und mit semantischen Winkelzügen über den Begriff „einfrieren“ wurde versucht Dein friedenspolitisches Ziel – Leben zu schützen, Waffenruhe, humanitäre Feuerpausen, schließlich Abwesenheit militärischer Gewalt – zu diskreditieren. Wir haben uns deshalb sehr gefreut, dass auf der Klausurtagung des Parteivorstandes der SPD im März 2024 Deine Rede mit großem Beifall bedacht wurde.

Die AG SPD 60 plus steht eindeutig an Deiner Seite und wünscht Dir alle Kraft und die erforderliche Unterstützung, in diesem existenziellen Politikfeld nicht nachzulassen und weiter klar zu den Grundsätzen sozialdemokratischer Friedenspolitik zu stehen.

Viele Grüße,

für den Bundesvorstand der AG SPD 60 plus

Lothar Binding                                              Friedhelm Hilgers

Vorsitzender                                                  Stv. Vorsitzender