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03.09.2018

Der Bundesvorstand der AG SPD 60 begrüßt die aktuelle Diskussion über die Zukunft der Rente

Der Bundesvorstand der AG SPD 60 begrüßt die aktuelle Diskussion über die Zukunft der Rente, obwohl die Umsetzung des Koalitionsvertrages im Ministerium Hubertus Heil auf gutem Wege ist. Aber die Zukunft der Rente endet nicht im Jahr 2025.

Deshalb hält es die AG 60 plus für richtig, dass Finanzminister Olaf Scholz die Bedeutung der Altersversorgung als zentrales Thema sozialdemokratischer Politik herausgehoben hat.

Da sich CDU/CSU dieser Debatte über die Zukunft der Rente aber verweigern, definiert dieser Konflikt das Kernauseinandersetzungsfeld für die nächste Bundestagswahl.

Gleichwohl halten wir die von Olaf Scholz vertretene Position der bloßen Verlängerung des im Koalitionsvertrag bis 2025 vereinbarten Rentenniveaus von 48 % nicht für die angestrebte Problemlösung.

Nicht nur die SPD AG 60 plus, auch große Teile der Parteigliederungen – z.B. der SPD Landesverbandes NRW – halten ein Rentenniveau von mindestens 50 % und zukünftig eine Grundrente für notwendig. Und wer ein Niveau in Prozent angibt, muss auch erklären, worauf sich diese Prozentangabe bezieht. 50 % von wenig ist eben sehr wenig. Also sind Jung und Alt stets gleichermaßen an guter Arbeit zu fairen Löhnen interessiert.

Zusätzlich wäre eine Orientierung, weg von steuer- und sozialversicherungsbegünstigten Kapitalanlagen, hin auf eine Konzentration zur Gesetzlichen Renten Versicherung (GRV) notwendig.

Derartige Alternativen zur herrschenden Praxis werden nicht nur in der Arbeit der Regierungskommission zur Rentenpolitik eine Rolle spielen - z.B. durch die Beiträge unserer Arbeitsgemeinschaft im Rahmen dieses Arbeitsprozesses - sondern ganz zentral in der vom SPD-Bundesparteitag beschlossenen Rentenarbeitsgruppe, deren unverzügliche Arbeitsaufnahme wir seit Monaten fordern.

Wir halten es für absurd, die sozialdemokratische Positionserarbeitung von einer großkoalitionären Kompromissformel abhängig zu machen, zumal CDU/CSU bei der Altersvorsorge mutlos aufgestellt sind.

Nur ein klug durchdachtes, in der Partei entwickeltes und letztlich beschlossenes, System zur dauerhaften Sicherung einer armutsfesten und lebensstandardsichernden gesetzlichen Rente – wird wieder Zukunftsvertrauen aufbauen.