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Aktuelles

07.03.2024

Bürgergeld mit dem Zollstock erklärt

Die Falschinformation „Arbeit lohnt sich nicht mehr – Dank Bürgergeld“, ist ein weitverbreitete Unterstellung. Die SPD im Kreis Coesfeld hat sich mit dem Thema öffentlich auseinandergesetzt. Dabei stellte SPD-Finanzexperte und Bundesvorsitzender der AG 60plus Lothar Binding anschaulich und unterhaltsam dar, warum sich Erwerbsarbeit immer lohnt und an welchen Stellschrauben für mehr Gerechtigkeit gedreht werden könnte. Binding erläuterte auf der Informationsveranstaltung zunächst die Geschichte des Bürgergeldes auf seinem Weg über Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Erwartungsgemäß hatte er auch seinen roten Zollstock mitgebracht. Seine mit dem Zollstock veranschaulichten Ausführungen im Bundestag zur Finanzpolitik machten Binding deutschlandweit bekannt.

Der SPD-Finanzexperte zeigte mit dem Meterstab, warum sich Erwerbsarbeit auch nach Einführung des Bürgergelds lohnt: „Bei der Bürgergeldreform wurden auch die Freibeträge angepasst, dadurch hat eine Person, die einer Erwerbsarbeit nachgeht, immer mehr Geld zur Verfügung, als wenn sie ohne Arbeit nur Bürgergeld bezieht“. Einkommen, das den Grundfreibetrag von 100 Euro übersteige, werde nur gestaffelt auf das Bürgergeld angerechnet. Dabei hatte Binding auch ein kritisches Wort zum Verhalten von Schwarzarbeitgebern übrig: „Schwarzarbeit zerstöre gute Arbeit, faire Löhne, eine auskömmliche Rente und mache aus ehrlichen Leuten unehrliche Gauner.“ Wichtig sei bei der Debatte den Blick auch auf die Einkommensunterschiede insgesamt zu richten, so Binding. „Dort sehen wir extreme Ungleichheiten, über die wir diskutieren sollten. Wenn sich Leute, die im Jahr eine Million bekommen, darüber aufregen, dass das Bürgergeld von 563 Euro (Regelbedarf Alleinstehend) zu hoch sei, weil der Abstand zum Mindestlohn zu gering, dann setzen wir die Forderung nach fairen Löhnen, fairen Preisen und fairen Gewinnen dagegen.“

Gegenwärtig häufe sich durch Extrem-Einkommen und durch Erbschaften bei einem kleinen Teil der Bevölkerung ein Großteil des Vermögens an. Erben bedeute Vermögenserwerb ohne eigene Leistung. Gleichzeitig gehe es dabei um Summen, die niemand mit einem normalen Einkommen aus Arbeit jemals erreichen kann. Das werde häufig bei Diskussionen um Leistungsgerechtigkeit ausgeblendet. Dass nicht beim Bürgergeld gespart werden soll, sondern gute und faire Löhne entscheidend sind, meint auch SPD-Europakandidatin Johanna Holtrup: „Ich setze mich für eine starke Wirtschaft und die Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie ein. Gut bezahlte Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingen sind die besten Garanten gegen Einkommensartmut.“