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Aktuelles

17.03.2024 | Lothar Binding in Bielefeld

„Die Rente ist sicher – auch für unsere Enkel?“

Höppner hatte die Zahlen parat: Demographische Entwicklung in der Praxis bedeute, dass 1950 sechs Arbeitnehmer einen Rentner oder eine Rentnerin finanzieren mussten, in 2022 mussten schon knapp drei Arbeitnehmer diese Aufgabe übernehmen, mit der Prognose, dass in 2060 eineinhalb Arbeitnehmer einen Rentner oder eine Rentnerin finanzieren müsse. Für die etwa 22 Millionen Rentnerinnen und Rentner kommen etwa 280 Milliarden aus Versicherungsbeiträgen (der Arbeitnehmer) und über 100 Milliarden aus dem Bundeshaushalt. Das gegenwärtige Rentenniveau liege bei 48,2 Prozent mit einem Rentenversicherungsbeitrag von 18,6 Prozent. Wichtig war ihm zu erwähnen, dass die Rente theoretisch, also bei 45 Arbeitsjahren im Durchschnittseinkommen (Eckrentner), bei 1.692 Euro pro Monat liege, dass aber die tatsächliche Rente durchschnittlich bei Frauen 1.060 Euro und bei Männern 1.276 Euro betrage. „Ein Zeichen, dass die Erwerbsbiografien nicht mehr ohne Unterbrechungen oder Mindereinnahmen verlaufen.“, so Höppner.

Lothar Binding knüpfte an das tags zuvor im Bundeskabinett beschlossene „Rentenpaket II“ an, ein Reformvorschlag, der auf der Basis des gegenwärtigen Systems wichtige gute, aber auch einige schwierige Elemente enthielte. Das Telegramm seines humorvollen und informativen Vortrags, bei dem sein Zollstock zur Freude der Gäste nicht gefehlt hat: Das Niveau soll auf 48 Prozent durch eine "Niveauschutzklausel" in der Rentenanpassungsformel stabilisiert und bis 2039 gesichert werden, das sei mit Blick auf die schwierige Dreierkoalition in Berlin ein großer Erfolg für die SPD-Ministerinnen, Minister und Kanzler Scholz im Kabinett.

Die Renten sollen weiterhin an die Lohnentwicklung gekoppelt werden, damit würden die sogenannten Dämpfungsfaktoren (Nachhaltigkeitsfaktor und Beitragssatzfaktor) wegfallen.

Die Beitragssätze sollen nur moderat steigen: der Beitragssatz von 18,6 Prozent wird nach den aktuellen Vorausberechnungen bis zum Jahr 2027 stabil bleiben, ab 2028 auf 20 Prozent und ab 2035 auf etwa 22,3 Prozent steigen, läge damit also immer noch unter dem Beitragssatz Österreichs.

Binding kritisiert die geplante „Aktienrente“, weil es nicht klug sei, mit Darlehen und der Übertragung von Eigenmitteln des Bundes, also Vermögenswerten, auf dem Aktienmarkt zu spekulieren, um ab 2036 einen (lächerlichen) Beitrag von 0,3 Prozent für die Altersvorsorge zu erhoffen. Tatsächlich sollen auch künftig 99,7 Prozent aus Beiträgen der Erwerbstätigen und aus Steuermitteln kommen – für einen 0,3 Prozent Beitrag eine Stiftung mit 200 Milliarden Stiftungskapital aufzubauen, zeige, dass es nicht um ein würdevolles Leben im Alter, sondern um die ideologische Ausrichtung in Richtung Finanzmarkt gehe. Ein Lieblingsprojekt von FDP und Lindner: Neue Stiftung am Finanzmarkt, neue Stellen, neue Bürokratie. Außerdem: „mit geliehenem Geld zu spekulieren ist oft der Anfang vom Ende. Aber klar: die Hoffnung auf Gewinn ist immer größer als die Befürchtung von Verlust.“ So Binding. Kluge Finanzpolitik gehe anders und der Altersvorsorge werde damit kaum geholfen.

Die Diskussion hat schnell gezeigt, dass der schon lange von der SPD wie der AG SPD 60 plus geforderte Systemwechsel: vom bisherigen durchlöcherten Umlagesystem auf eine Erwerbstätigenversicherung mit der FDP nicht möglich war. Alle zahlen ein, alle sind im Alter abgesichert bleibt ein Zukunftsprojekt. Das gegenwärtige System ohne gesetzliche Versicherungspflicht für die meisten Selbstständigen, Beamte, Richter sowie Berufs- und Zeitsoldaten, ohne Versicherungspflicht für Bundestagsabgeordnete, für Bundesminister und ohne Versicherungspflicht für Angehörige freien Berufe (Kammern), die in berufsständischen Versorgungseinrichtungen pflichtversichert sind, etwa Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Architektinnen und Architekten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, bleibe uns erhalten.

Auch wenn die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus sehr begrüßt werde, halte die AG SPD 60 plus gleichwohl ein Niveau von nicht unter 50 Prozent für erforderlich um Altersarmut in der Breite vermeiden zu helfen. Allerdings sei es noch viel wichtiger über die Löhne zu sprechen, weil 60 Prozent von wenig vielleicht weniger ist als 40 Prozent von viel. Es gehe um faire Löhne, faire Preis, faire Renten, faire Gewinne. Dazu brauche es allerdings sozialdemokratische Mehrheiten in den Parlamenten – eine Zukunftsaufgabe aller Wählerinnen und Wähler.

Georg Fortmeier dankte Michael Höppner für die Moderation, allen Gästen und dem Referenten und fasste in seinem Dank zusammen: „Wenn die Leute richtig wählen, ist die Rente sicher – auch für unsere Enkel.“