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Aktuelles

23.11.2023

Die SPD nimmt Migration ernst, die CDU redet nur drüber!

Deutschland sei der wichtigste Partner Israels in Europa, unterstich Binding. „Wir sind an der Seite Israels und haben auch deshalb ein Interesse daran, dass die Eskalation im Nahen Osten schnell endet, und dass die Zwei-Staaten-Lösung wieder ins Auge gefasst wird.“ Es gebe keine Zweifel daran, dass Israel im Rahmen des Völkerrechts ein Selbstverteidigungsrecht habe, wie auch das Existenzrecht Palästinas nicht in Frage gestellt werden dürfe. Binding sprach auch über die Sicherheit und Souveränität der Ukraine. „Die Unverletzlichkeit souveräner Staaten ist ein wesentlicher Eckpfeiler unserer internationalen Ordnung. Sie aufrechtzuerhalten, sollte in unser aller Interesse sein.“ Er merkte auch an, dass „reines Waffenliefern“ keine Lösung darstelle. Man müsse gleichzeitig mehr „Diplomatie wagen.“ Kein Autokrat in Europa dürfe sich Länder einverleiben bzw. Grenzen nach Belieben verschieben.

Die Migrationspolitik war das zweite wichtige Thema an diesem Nachmittag. Wolfgang Netzer zitierte dabei Bundeskanzler Scholz, der das Treffen der Länderchefs als „historischen Moment“ bezeichnet hat und wollte wissen, warum die Länderverhandlung so lange gedauert hätte. „Der Beginn der Verhandlungen mit dem Bundeskanzler hatten sich enorm verzögert, weil sich die Länderchefs untereinander nicht einig waren.“, wusste Binding. Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, sowie CDU/CSU bestanden auf eine Auslagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten. Vorbild seien Pläne Großbritanniens, Asylverfahren in Ruanda durchführen zu lassen. Binding wies darauf hin, dass Asylverfahren außerhalb der EU rechtlich zweifelhaft seien und aus seiner Sicht nur in Ländern infrage kommen könnten, in die Schutzsuchende sich „freiwillig begeben würden“. „Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass Menschen gegen ihren Willen in irgendeinen Teil der Welt geschickt werden.“, erklärte Binding. Trotzdem sei es nach langem hin und her, unter den Ministerpräsidenten der Länder zu einer Einigung gekommen. „Wenig später ignorierte Parteichef Friedrich Merz aber seine eigenen Länderchefs, die am Verhandlungstisch saßen, und nahm wieder die Oppositionsrolle ein.“ Merz gingen die Ergebnisse nicht weit genug. Er sei gar nicht dabei gewesen und mache sich einen „schlanken Fuß, entzieht sich der Verantwortung“, kritisierte Binding. „Jemand, der Geflüchteten unterstellt, nur nach Deutschland gekommen zu sein, weil man sich hier kostenlos die Zähne machen lassen kann, sollte einmal über sein christliches Menschenbild nachdenken.“

Zahlreiche Fragen der AG 60 plus-Senioren und Seniorinnen sprengten beinahe die Zeitvorgabe für die Diskussion. Am Ende erhielt Lothar Binding eine Flasche Rotwein für seine spannenden Ausführungen. Der Dank ging ebenso an die Kuchenspender und die Ausrichter der Kaffeetafel.