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Aktuelles

17.07.2024

Heilbronner Friedensrat – zwei Jahre Krieg in der Ukraine

Zentrale Fragen des Friedensrats waren:

  • Wie können das tausendfache Sterben und die Zerstörung von Städten, Dörfern, Infrastruktur und Umwelt beendet werden?
  • Was bringen Waffenlieferungen?
  • Wie sieht es mit nachhaltigen Initiativen für einen Waffenstillstand, für Frieden, Ausgleich und Verhandlungen aus?
  • Wer trägt die Kosten der massiven Aufrüstung?
  • Welche Verantwortung haben SPD, LINKE, GRÜNE und die Gewerkschaften?

Erwartungsgemäß waren Diskussion und Antworten kontrovers. Michael Joukov und Josip Juratovic folgten eher einer militärischen Logik: durch militärische Stärke Putin zu Verhandlungen bewegen: „auf Augenhöhe“, Niklas Anner, Florian Vollert und Lothar Binding sahen den Weg in Richtung Frieden eher durch einen sofortigen Waffenstillstand und intensive diplomatische Arbeit (Friedensplattform).

Binding stellte fest, dass es jedenfalls kein Fehler sein könne, die diplomatischen Anstrengungen zu verstärken, nachdem es ein „gigantisches Aufrüstungsproramm“ in Deutschland und der Welt gäbe. „Viele Milliarden werden für Kriegsgerät ausgegeben, Umwelt, Natur und Klima würden in der Ukraine gleich mitbekämpft und mit Lindners Schuldenbremse und Politik für die Wohlhabenden geraten auch soziale Aufgaben unter Druck.“

„Außerdem haben alle militärischen Strategien und Strategen versagt“, so Binding. Putins „Strategie” mit einem Blitzkrieg die Ukraine zu unterwerfen, sei gescheitert. Die Strategie des Westens mit Waffengewalt das Ziel „Putin darf nicht gewinnen” zu erreichen, sei nach zweieinhalb Jahren ebenfalls gescheitert. Das Ergebnis: Tausendfacher Tod, Tausendfache Invalidität, Zerstörung von Infrastruktur, Wohnhäusern, Krankenhäusern, Extrembelastung von Natur, Umwelt und Klima.

Weder Aufrüstung noch Krieg hätten Frieden gebracht. „Die Sanktionen haben die russische Wirtschaft nicht geschwächt, sie wird sogar durch Aufrüstung in Russland, Unterstützung durch „Freunde Russlands“ und Gaslieferungen nach Europa gestärkt.“

Bisher wären mit den eingesetzten Mitteln keines der angestrebten Ziele erreicht worden – deshalb sei es Zeit, aus einer linearen Denkstruktur auszubrechen und neue Wege zu suchen und auszubauen, so der AG 60plus Vorsitzende. „Was könnte man alles mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Friedensarbeit anstellen“, fragte er zuletzt.