Katarina Barley wird die SPD im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin in die Europawahl führen. Welche Themen ihr dafür am Herzen liegen, skizziert sie auf der Vorstandsitzung der AG 60plus auf dem SPD-Bundesparteitag. „Ich freue mich auf den Wahlkampf mit euch“, so Barley. Vorher wurde sie mit 92,2 Prozent als Europabeauftragte in den Parteivorstand der SPD wiedergewählt. Barley wird unsere Partei somit als Spitzenkandidatin im kommenden Juni in die Europawahl führen. Ende Januar ist ihre Nominierung geplant.

„In Europa schaut man sehr genau auf uns“, sagt sie und warnt angesichts der aktuellen Haushaltskrise in Deutschland vor einer Austeritätspolitik. Denn diese habe für Länder wie Spanien und Griechenland nicht nur Rentenkürzungen zur Folge gehabt. „Die Länder haben ganz massiv unter der Corona-Pandemie gelitten, weil die Gesundheitssysteme vorher kaputtgespart wurden“.

Barley warnt mit Blick auf die Situation in Schweden, Italien oder jüngst in den Niederlanden vor den Gefahren des Rechtsextremismus. „Die politische Rechte setzt alles daran, die Europawahl zu nutzen, um ein verändertes Europa zu schaffen“, betonte Barley. „Wir wissen, was passiert, wenn die ein Land erst mal in die Hände kriegen.“ Als Beispiel nannte sie die Politik der PiS-Partei in Polen und ihre massiven Einschränkungen beim Recht auf Abtreibung. Es habe dazu geführt, dass bereits zwei schwangere Frauen gestorben seien. „So viel hat die Verletzung von Rechtsstaatlichkeit manchmal ganz konkret mit dem Leben von Menschen zu tun“, beklagte Barley.