Der Rahmen

Im Bundeshaushalt wird das Geld knapp. Die Aktienkurse von Rüstungskonzernen steigen in kurzer Zeit um mehr als eintausendfünfhundert Prozent – in Folge von Rüstungsaufträgen unserer Regierung. Wer angesichts solcher Entwicklungen auf die Idee kommt, die fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft einzutreiben, hat sich vergaloppiert.

Steuerhinterziehung, Steuervergeudung durch überflüssigen Maskeneinkauf oder Maut-Vorhaben, klimaschädliche Subventionen und überbordende Rüstungsausgaben oder Steuergeschenke an Millionärserben, dürfen nicht auf dem Rücken von Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentnern, Alleinerziehenden, Familien in Armut oder Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung abgeladen werden.

Soziale Sicherheit ist kein Krisenfaktor, sondern ein Schutzfaktor.

Soziale Sicherheit und Teilhabe, die Würde jedes Menschen sind Grundrechte. Jeder der dieses zentrale Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts ausgerechnet dann in Frage stellt, wenn es am stärksten gebraucht wird, muss über seinen Eid auf die Verfassung nochmal nachdenken. Denn damit schwören sie, „das Grundgesetz und die Gesetze zu wahren, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und dem Volk zu dienen.“

In Krisenzeiten sind die Folgen von Armut und Ausgrenzung besonders hart. Kürzungen bei der Abwendung von Armut, in der Pflege oder bei der Gesundheitsversorgung verschärfen erstens die Lage vieler Menschen dramatisch und schaden zweitens der Wirtschaft, durch Wegbrechen der Nachfrage, mit der Folge einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale.

Gemeinsam mit AWO und VdK fordern wir

• Keine Kürzungen im Sozialbereich: Die Finanzierung von Grundsicherung, Sozialhilfe, Pflege, Behindertenhilfe und Beratungsangeboten muss gesichert bleiben.
• Erhöhung statt Senkung der Unterstützung: Angesichts steigender Lebenshaltungskosten ist eine Anpassung von Sozialleistungen erforderlich, nicht deren Kürzung.
• Stärkung der sozialen Infrastruktur: Angebote wie Tafeln, Beratungsstellen, Familienhilfen und soziale Einrichtungen müssen ausgebaut und ausreichend finanziert werden.
• Bekämpfung von Armut: Zielgerichtete Maßnahmen zur Armutsprävention und -bekämpfung, insbesondere für Kinder und ältere Menschen, sind notwendig.

Für den Bundesvorstand

Lothar Binding

Bundesvorsitzender der AG SPD 60 plus