Die SPD-Klausurtagung ist noch nicht lange vorbei, da diskutiert der Bundesvorstand 60plus die vorgelegten Beschlüsse. Freitag und Samstag diskutieren die Mitglieder des Parteivorstandes über die wichtigsten Aufgaben des neuen Jahres. Zum Auftakt machten die SPD-Vorsitzenden Druck und schlossen ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus. Der Stellv. Bundesvorsitzende Friedhelm Hilgers war als Delegierter der Arbeitsgemeinschaft anwesend und berichtete in einer Videokonferenz über das vergangene Wochenende.

Drei Schwerpunktthemen standen im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen in Berlin. Unter anderem geht es um die wirtschaftliche Modernisierung des Landes. So hat der Parteivorstand einen Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der Wirtschaft beschlossen. Die Partei wolle sich „nicht an Schwarzmalerei beteiligen“, sagte Lars Klingbeil. Die SPD will den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Fachkräftegewinnung und Investitionen in Klimaneutralität und Digitalisierung vorantreiben. „Dafür sorgen, dass das Land zusammenbleibt“

Zweites wichtiges Thema ist ein Demokratiebeschluss. Der SPD-Vorstand hat sich deutlich zur demokratischen Grundordnung bekannt. „Wir wissen, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität können nur in einer Gesellschaft entstehen und bestehen, die auf universellen Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit aufgebaut ist. Die Demokratie ist die einzige Staatsform, die das gewährleistet", heißt es in dem beschlossenen Papier „Demokratie verteidigen - Zusammenhalt stärken“.

Weiterer Schwerpunkt ist der Kampf gegen den Rechtsradikalismus. Ein AfD-Verbotsverfahren gilt als umstritten. „Sollten Erkenntnisse ergeben, dass sie die Erfolgsaussicht eines solchen Verbotsverfahrens als gesichert erscheinen lassen, dann ist für uns ein Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz eine klare Option zur Verteidigung unserer Demokratie", heißt es.