Die SPD-Spitze schließt auf ihrer Klausurtagung ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus. Das sei "eine klare Option" zur Verteidigung der Demokratie.

Am Abend traf der stellv. Bundesvorsitzende der SPD 60plus Friedhelm Hilgers in der hamburgischen Landesvertretung den Juso Vorsitzenden Philipp Türmer. Wichtig war ihnen die Debatte „Demokratie stärken“ und besonders eine klare Haltung zu einem AfD Verbotsverfahren. Für ein solches zeigte sich die SPD-Spitze offen - knüpft einen solchen Schritt aber an weitreichende Voraussetzungen. In einem Beschluss des SPD-Parteivorstands heißt es: „Für uns steht außer Frage: Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei, die von völkischer Ideologie durchdrungen ist und die die Demokratie bedroht.“

Der SPD-Vorstand hat sich zudem in einem Beschluss deutlich zur demokratischen Grundordnung bekannt. "Wir wissen, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität können nur in einer Gesellschaft entstehen und bestehen, die auf universellen Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit aufgebaut ist. Die Demokratie ist die einzige Staatsform, die das gewährleistet", heißt es in einem beschlossenen Papier "Demokratie verteidigen - Zusammenhalt stärken".

Auch die Wirtschaft war Thema der Tagung, so hat der PV einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der Wirtschaft beschlossen. Die Partei wolle sich „nicht an Schwarzmalerei beteiligen“, sagte Lars Klingbeil. Es müssten aber weitere Schritte unternommen werden, um Impulse für die Wirtschaft zu setzen. Die Partei tue dies „aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Deutschland am Laufen halten“.