Wie können in allen Landesteilen, insbesondere auch in strukturschwachen Regionen, gute Lebensbedingungen für ältere Menschen sichergestellt werden? Das war die zentrale Frage einer Fachtagung, die die AG SPD 60 plus in Mannheim veranstaltete. Die Sozialdemokraten hatten dazu Parteimitglieder aus, Hessen, Saar, Bayern, Reinland-Pfalz und Baden-Württemberg eingeladen. Das Fachgespräch knüpfte an die Ergebnisse des Achten Altenberichts der Bundesregierung, sowie den grundgesetzlichen Auftrag der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse an §71 SGB XII.
In den Impulsreferaten von Barbara Kahler, BAGSO und Dr. Reinhard Bauer, Vorsitzender des Seniorenbeirates München, wurde deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf in den Kommunen ist, um Teilhabechancen zu verbessern. „Das Thema muss stärker ins Bewusstsein der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung gehoben werden“ so Kahler. Zu gelingender Teilhabe gehörten auch Partizipationsangebote und Mitwirkungsregelungen bzw. -gesetze für die Älteren, betonte sie. In zahlreichen Bundesländern gebe es bereits Initiativen zur Weiterentwicklung der Altenhilfestrukturen. In der Diskussion wurde schnell deutlich, dass es sich um eine Querschnittsaufgabe handelt, die nur von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam bewältigt werden kann.
Der Bundesvorsitzende der SPD 60plus Lothar Binding moderierte die Veranstaltung und konnte mit einem Grußwort auch Marianne Bade, die Co-Vorsitzende des Mannheimer Seniorenrats begrüßen. Sie betonte, dass der Landesseniorenrat in BW wie auch der Stadtseniorenrat in Mannheim gut vernetzt sei. Er sei parteipolitisch und weltanschaulich neutral. Er arbeite ehrenamtlich und verfolge ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Auf regelmäßig stattfindenden Vorstandssitzungen und Delegiertenversammlungen würden konkrete Probleme angesprochen und Lösungsvorschläge für Stadtverwaltung und Öffentlichkeit entwickelt.
Barbara Kahler forderte dagegen, dass die Länder der Seniorenpolitik mehr Gewicht geben und gute Rahmenbedingungen für ein Älterwerden in den Kommunen schaffen. Die Länder müssten den Kommunen klare Vorgaben zur Altenplanung machen und sie auch in der Umsetzung ihrer Seniorenarbeit aktiv unterstützen. Zugleich seien sie aufgefordert, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu fördern sowie Sorge- und Pflegestrukturen zu verbessern. Auch die Digitalisierung erfordere eine aktive Landesseniorenpolitik.
In der Diskussion fügte Lothar Binding hinzu: „Die galoppierende, ungeregelte Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft in einer Geschwindigkeit, der nur wenige Stand halten. Deshalb gilt es, die Digitalisierung menschlich zu machen, zu steuern.“ Um im digitalen Raum Barrieren abzubauen, fordert die AG SPD 60 plus in Analogie zur ambulanten Pflege, aufsuchende Beratung und Fortbildung.
Die SPD setze sich zudem dafür ein, dass die Einrichtung und Arbeit von Seniorenvertretungen auf Landesebene und in den Kommunen verbindlich geregelt wird. Ein zentraler Baustein seien dabei Anhörungsrechte: „Das Votum von Seniorenvertretungen sollte bei allen landes- und kommunalpolitischen Maßnahmen, die für Seniorinnen und Senioren wichtig sind, gehört und in der weiteren politischen Diskussion berücksichtigt werden“, so Binding.
Wie es richtig gut funktioniert, konnte Dr. Reinhard Bauer, Vorsitzender des Seniorenbeirates München vortragen. Er war jahrelang aktiv in der Kommunalpolitik Münchens. „Die Münchner Seniorenvertretung ist eine der ältesten bundesweit. Hauptanliegen sei es, die Interessen und Belange der Älteren in den Stadtbezirken Münchens zu vertreten und zu wahren“, so Bauer. Sie agiere als Lotsin zwischen älteren Menschen und Stadtrat, Stadtverwaltung, sozialen Verbänden und Einrichtungen, biete regelmäßige Sprechstunden zur Information und Beratung älterer Menschen über Hilfsangebote an, organisiere Veranstaltungen im Bereich Kultur und Soziales.
Der Seniorenbeirat sei dabei das Beratungs- und Beschlussorgan der Seniorenvertretung. Er setze sich aus den Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl jedes Stadtbezirks zusammen, hätte aktuell 31 Mitglieder, einschließlich sechs zusätzlichen Mitgliedern mit ausländischer Nationalität. Er wirke in Gremien der Politik und Verwaltung mit, beschäftige sich mit der Gesundheits-, Pflege- und Rentenpolitik und betrachtet Themen wie Sicherheit und Wohnen aus dem Blickwinkel der älteren Bevölkerung.
Insgesamt besteht die Seniorenvertretung in München aus 12 Fachausschüssen. Sie arbeiten im Auftrag und in Abstimmung mit dem Stadtrat und den Referaten der Stadt München zusammen. Viele der Anwesenden staunten, denn in anderen Bundesländern scheint ein solches Engagement einer Kommune nur Ausnahme zu sein.