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Aktuelles

30.06.2025

Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten

Die SPD will darauf hinwirken, dass eine Bund-Länder Arbeitsgruppe mit Materialien für ein Feststellungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sammelt und prüft. Sofern ausreichendes Material vorliegt, soll eines der antragsberechtigten Verfassungsorgane ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten. Darüber hinaus will die SPD die politische Auseinandersetzung mit der AfD vorantreiben.

Als der Antrag einstimmig beschlossen wird, setzt tosender Applaus ein. Die meisten Delegierten erheben sich von ihren Stühlen. Es ist einer der emotionalen Höhepunkte des Parteitags. Katja Pähle vom Tagungspräsidium holt die Genoss*innen zurück auf den Boden der Tatsachen. „Diese Entscheidung war ein wichtiger Schritt. Aber der Weg ist lang“, so die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt.