Aktuelles

Mehr Demokratie wagen

Der Bundesvorsitzender, Lothar Binding und unser Landesvorsitzender, Rainer Arnold referierten über den Krieg in der Ukraine, Waffenlieferungen, Diplomatie, einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland sowie über die Frage, kann es ein friedliches Europa mit oder ohne Putin geben.

Wir alle wollen Frieden! Aber wir kommen wir dahin? Im Kreml regieren nur die Feinde der Demokratie. Von Ute May

Konferenz zur Gegenwart und Zukunft der EU-Politik für ältere Menschen

In den letzten Jahren hat die Europäische Union (EU) ehrgeizige und wirksame politische Maßnahmen ergriffen, um auf die Herausforderungen zu reagieren, denen ältere Menschen in ihrem täglichen Leben begegnen.
Dies ist ein sehr aktuelles Thema: Im Jahr 2070 werden schätzungsweise 30 % der Bevölkerung 65 Jahre oder älter sein (gegenüber 20,3 % im Jahr 2019), und die Zahl der Pflegebedürftigen wird von 30,8 Millionen im Jahr 2019 auf 38,1 Millionen im Jahr 2050 steigen.
In diesem Zusammenhang hat die EU auch Fortschritte bei der Verabschiedung von Maßnahmen zur Verhinderung der Ausgrenzung älterer Menschen und zur Förderung ihrer Einbindung in das Produktionsgefüge gemacht; es bleibt jedoch noch viel zu tun.

Die SPD nimmt Migration ernst, die CDU redet nur drüber!

Die AG SPD 60plus Rhein-Neckar traf sich Anfang November wieder zu ihrem Monatstreffen. Dr. Walter Manske begrüßte die Anwesenden bei Kaffee und Kuchen. Der Bundesvorsitzende Lothar Binding nahm Stellung zur aktuellen Bundespolitik. Es entwickelte sich während seines Vortrages eine muntere Diskussion. Im Kern ging es in der Sitzung um wichtige Themen wie: Friedenspolitik in Kriegszeiten, Migration und Sozialpolitik.

AG SPD 60 Plus EU-Kommission plant altersdiskriminierende Fahrtauglichkeitsprüfung

Der Entwurf der EU-Kommission zu einer 4. Führerscheinrichtlinie enthält eine Fahrtauglichkeitsprüfung ab einem Alter von 70 Jahren – unabhängig von der Fahrtauglichkeit. Das ist sowohl in der Sache nicht sinnvoll als auch Altersdiskriminierung kritisieren der Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus Lothar Binding und die NRW-Landesvorsitzende der AG 60plus Marie-Jeanne Zander.

Fakten zum GEG = Gebäudeenergiegesetz

Die Regierung hat sich auf ein neues Gesetz beim sogenannten Heizungsgesetz GEG (GEG = Gebäudeenergiegesetz) geeinigt. Es ist kein „Heizungshammer“ und auch kein „Rohrkrepierer“ geworden. Die Opposition hat sich trotzdem dazu hinreißen lassen, das neue Gesetz mit populistischem Geschrei zu begleiten, um Wählerinnen und Wähler zu verunsichern. 

dbb Gratulation Dr. Horst Günter Klitzing

Lothar Binding gratuliert hier dem bisherigen und am 16. Oktober wiedergewählten Vorsitzenden der dbb Bundesseniorenvertretung des Deutschen Beamtenbundes Dr. Horst Günter Klitzing. Auf dem Bundesseniorenkongress des dbb „Zukunft. Mit uns. Für Alle“  wurden viele Anträge beschlossen, die inhaltlich einen großen Durchschnitt mit den Anträgen der AG SPD 60 plus haben – der Austausch zwischen den Seniorenorganisationen lohnt sich. Die Erkenntnisse über Altersbilder, über Einsamkeit, über Pflege, Rente und falsch verstandene Altersnormen: „Ich nehme mich mal etwas zurück“, „überlasse den Jungen das Feld“, „im Alter ist man etwas leiser“, „hat keine Ansprüche zu haben“ und über die Finanzierung sozialer Aufgaben… sind weiter und tiefer, als so manche Gesetzgebung im Bund und in den Ländern.

Im Gespräch mit der BaS (Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros e.V.)

Verbändegespräche – so lautet der trockene Titel, wenn sich der Bundesvorstand der AG SPD 60 plus mit aktiven Mitgliedern anderer Verbände im Willy-Brandt-Haus trifft.

Franz Ludwig Blömker, der Vorsitzende des BaS und Jens Bechtloff, Schatzmeister im BaS-Vorstand, waren nach Berlin gekommen, um die Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros e.V. (BaS) vorzustellen und um sich über Kernpunkte moderner Seniorenarbeit mit der AG SPD 60 plus auszutauschen.

Im Gespräch mit dem Deutscher Mieterbund und dem BMWSB

Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes Dr. Melanie Weber-Moritz, Bundesministerin Klara Geywitz und der AG SPD 60 plus Bundesvorsitzende Lothar Binding beim Wirtschaftsforum der SPD e.V. in Berlin im Gespräch über Wohnungspolitik, Barrierefreiheit und Wohnen im Alter.

Es zeigte sich schnell, wie wichtig hier Vernetzung ist, die sich auch im Namen und der Arbeit des neuen Ministeriums widerspiegelt: Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

Soziales Heizungsgesetz und klimaneutrale Energie

Mehr als 80 Besucher kamen und waren der SPD-Einladung des Bundesvorstandsmitglieds Norbert Theobald zur Informationsveranstaltung zum Thema „Wärmewende mit Wärmeplan“ gefolgt. Hauptreferentin war Dr. Nina Scheer vor. Sie ist Juristin und Politikwissenschaftlerin und sitzt für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd im Bundestag und ist Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Die Veranstaltung fand in Schwetzingen, Baden-Württemberg statt.

Streubomben ächten – nicht nur bei schönem Wetter

Die AG SPD 60 plus hat kein Verständnis für die schulterzuckende Hinnahme der Lieferung weltweit geächteter Streumunition durch die USA an die Ukraine.  Das Oslo-Abkommen zum Verbot von Streumunition aus dem Jahr 2010, die Ächtung dieser furchtbaren Waffentechnik, war auch ein Verdienst des damaligen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier und trägt seine Unterschrift.