Aktuelles

Die SPD nimmt Migration ernst, die CDU redet nur drüber!

Die AG SPD 60plus Rhein-Neckar traf sich Anfang November wieder zu ihrem Monatstreffen. Dr. Walter Manske begrüßte die Anwesenden bei Kaffee und Kuchen. Der Bundesvorsitzende Lothar Binding nahm Stellung zur aktuellen Bundespolitik. Es entwickelte sich während seines Vortrages eine muntere Diskussion. Im Kern ging es in der Sitzung um wichtige Themen wie: Friedenspolitik in Kriegszeiten, Migration und Sozialpolitik.

AG SPD 60 Plus EU-Kommission plant altersdiskriminierende Fahrtauglichkeitsprüfung

Der Entwurf der EU-Kommission zu einer 4. Führerscheinrichtlinie enthält eine Fahrtauglichkeitsprüfung ab einem Alter von 70 Jahren – unabhängig von der Fahrtauglichkeit. Das ist sowohl in der Sache nicht sinnvoll als auch Altersdiskriminierung kritisieren der Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus Lothar Binding und die NRW-Landesvorsitzende der AG 60plus Marie-Jeanne Zander.

Lothar Binding bei den Verdi-Seniore*innen in Kirkel

Im Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden der SPD 60 plus mit dem Bundessenior*innenvorstand von ver.di in Kirkel, der sich aus Vertreter*innen der Landesbezirke zusammensetzt, zeigte sich schnell, wie groß der inhaltliche Durchschnitt bei den Zielen, wie ähnlich die Interessen, wie vergleichbar die Probleme sind und wie wichtig es ist, sich auch um die großen Themen Frieden, Bildung, bzw. lebenslanges Lernen, Umwelt- und Naturschutz, Pflege, Armut, Einsamkeit und Diskriminierung zu kümmern.

Fakten zum GEG = Gebäudeenergiegesetz

Die Regierung hat sich auf ein neues Gesetz beim sogenannten Heizungsgesetz GEG (GEG = Gebäudeenergiegesetz) geeinigt. Es ist kein „Heizungshammer“ und auch kein „Rohrkrepierer“ geworden. Die Opposition hat sich trotzdem dazu hinreißen lassen, das neue Gesetz mit populistischem Geschrei zu begleiten, um Wählerinnen und Wähler zu verunsichern. 

dbb Gratulation Dr. Horst Günter Klitzing

Lothar Binding gratuliert hier dem bisherigen und am 16. Oktober wiedergewählten Vorsitzenden der dbb Bundesseniorenvertretung des Deutschen Beamtenbundes Dr. Horst Günter Klitzing. Auf dem Bundesseniorenkongress des dbb „Zukunft. Mit uns. Für Alle“  wurden viele Anträge beschlossen, die inhaltlich einen großen Durchschnitt mit den Anträgen der AG SPD 60 plus haben – der Austausch zwischen den Seniorenorganisationen lohnt sich. Die Erkenntnisse über Altersbilder, über Einsamkeit, über Pflege, Rente und falsch verstandene Altersnormen: „Ich nehme mich mal etwas zurück“, „überlasse den Jungen das Feld“, „im Alter ist man etwas leiser“, „hat keine Ansprüche zu haben“ und über die Finanzierung sozialer Aufgaben… sind weiter und tiefer, als so manche Gesetzgebung im Bund und in den Ländern.

Im Gespräch mit der BaS (Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros e.V.)

Verbändegespräche – so lautet der trockene Titel, wenn sich der Bundesvorstand der AG SPD 60 plus mit aktiven Mitgliedern anderer Verbände im Willy-Brandt-Haus trifft.

Franz Ludwig Blömker, der Vorsitzende des BaS und Jens Bechtloff, Schatzmeister im BaS-Vorstand, waren nach Berlin gekommen, um die Bundesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros e.V. (BaS) vorzustellen und um sich über Kernpunkte moderner Seniorenarbeit mit der AG SPD 60 plus auszutauschen.

Im Gespräch mit dem Deutscher Mieterbund und dem BMWSB

Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes Dr. Melanie Weber-Moritz, Bundesministerin Klara Geywitz und der AG SPD 60 plus Bundesvorsitzende Lothar Binding beim Wirtschaftsforum der SPD e.V. in Berlin im Gespräch über Wohnungspolitik, Barrierefreiheit und Wohnen im Alter.

Es zeigte sich schnell, wie wichtig hier Vernetzung ist, die sich auch im Namen und der Arbeit des neuen Ministeriums widerspiegelt: Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

Soziales Heizungsgesetz und klimaneutrale Energie

Mehr als 80 Besucher kamen und waren der SPD-Einladung des Bundesvorstandsmitglieds Norbert Theobald zur Informationsveranstaltung zum Thema „Wärmewende mit Wärmeplan“ gefolgt. Hauptreferentin war Dr. Nina Scheer vor. Sie ist Juristin und Politikwissenschaftlerin und sitzt für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd im Bundestag und ist Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Die Veranstaltung fand in Schwetzingen, Baden-Württemberg statt.

Streubomben ächten – nicht nur bei schönem Wetter

Die AG SPD 60 plus hat kein Verständnis für die schulterzuckende Hinnahme der Lieferung weltweit geächteter Streumunition durch die USA an die Ukraine.  Das Oslo-Abkommen zum Verbot von Streumunition aus dem Jahr 2010, die Ächtung dieser furchtbaren Waffentechnik, war auch ein Verdienst des damaligen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier und trägt seine Unterschrift.

AG SPD 60 plus stellt klare Forderungen zur Rentenpolitik

Bei der jüngsten Bundesvorstandsitzung der AG SPD 60 plus, die in Berlin stattfand, wurde intensiv über die rentenpolitischen Vorhaben der Regierung und die langfristigen Herausforderungen diskutiert. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft brachten ihre langjährige Expertise und ihre Erfahrungen ein, um eine zukunftsorientierte Rentenpolitik voranzutreiben. Als Gast hatten Sie Dr. Tanja Machalet, MdB eingeladen, die Rentenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.