Aktuelles

Offener Brief der hessischen Arbeitsgemeinschaften ASG, AG Selbst Aktiv, AG 60+, Jusos, SPD Frauen, SPD Queer sowie der AfA an die hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten und den Parteivorstand

Liebe Bärbel, lieber Lars, lieber Parteivorstand,
liebe Genoss:innen Bundestagsabgeordnete,

mit großer Sorge und deutlicher Enttäuschung blicken wir auf die bereits beschlossenen sowie angekündigten
Kürzungen und Änderungen im Sozial-, Gesundheits-, Familien- und Arbeitsbereich.

Wir halten diesen Sparkurs für politisch falsch. Er sendet ein fatales Signal an genau jene Menschen, für die die
SPD seit über 160 Jahren steht: Beschäftigte, Familien, Alleinerziehende, Rentner:innen, Patient:innen und
Menschen mit geringem Einkommen.

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Heinz Oesterle weiterhin an der Spitze der AG SPD 60plus Bayern

Die Delegierten der SPD-Arbeitsgemeinschaft Bayern waren in Nürnberg zusammengekommen, um den Landesvorstand Bayern und die bayerischen Delegierten zur Bundeskonferenz neu zu wählen. Landesvorsitzender Heinz Oesterle konnte auf einen umfangreichen Tätigkeitsbericht zurückblicken. Erwähnt werden soll hier die 30-Jahr-Feier, Klausurtagungen und zahlreiche Themen, mit denen sich die große SPD-Arbeitsgemeinschaft beschäftigte und Stellung bezog.

„Der von Ministerin Prien geforderte Dreiklang muss jetzt direkt in der Praxis für ältere Menschen ankommen“

Auf dem Bitkom Sommerfest im Berliner Hamburger Bahnhof hat Bundesministerin Karin Prien die digitalpolitischen Leitlinien der Bundesregierung geschärft. Anstelle von pauschalen Verboten forderte sie einen pragmatischen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI), der auf einem Dreiklang aus Befähigung, Schutz und gesellschaftlicher Teilhabe basiert. Norbert Theobald, Mitglied im Bundesvorstand der AG 60plus und BAGSO-Vorstand begleitete die Veranstaltung vor Ort in Berlin und zieht eine durchweg positive, aber auch fordernde Bilanz für die ältere Generation.

Rentenkommission verpasst grundlegende Reform – Systemische Ungerechtigkeiten bleiben bestehen

Die vorgelegten Empfehlungen der Rentenkommission lassen eine umfassende Reform des Alterssicherungssystems vermissen. Statt die strukturellen Schieflagen entschieden anzugehen, beschränken sich die Vorschläge weitgehend auf Einzelmaßnahmen innerhalb bestehender Teilsysteme.

Das erste Altenhilfestrukturgesetz - in Berlin

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 21. Mai 2026 das Altenhilfestrukturgesetz für Berlin beschlossen. Ein Mega-Erfolg für die Berliner Seniorinnen und Senioren. Die Vorsitzende der AG SPD 60 plus Berlin, Susanne Pape und Sebahat Atli, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Sprecherin der SPD-Fraktion für Seniorinnen und Senioren, haben dafür einige Jahre gearbeitet.

Zum Referentenentwurf einer Pflegereform

Der vorliegende Referentenentwurf zur Pflegereform ist inakzeptabel und stellt einen gravierenden Rückschritt dar. Er verfehlt nicht nur die von der Bundesregierung angekündigte Förderung von Prävention und Rehabilitation, sondern droht, das Pflegesystem massiv zu belasten und das Armutsrisiko im Alter erheblich zu erhöhen.

Wie geht es weiter mit unserem Sozialstaat?

Wie geht es weiter mit unserem Sozialstaat? - Darüber wird in den letzten Monaten immer und immer heftig diskutiert: Modernisieren - Umbauen - Abbauen - Sparen und Umschichten - Zukunftsfest gestalten?
Das seien nur einige Schlagwörter aus dem Diskussionsprozess. Und dabei gehe es um Kernbestandteile sozialdemokratischen Errungenschaften für die Menschen in unserem Lande, wenn sie in persönliche Schwierigkeiten kommen, z.B. in Fällen von Krankheit, Arbeitslosigkeit, Behinderung, Erwerbsminderung, Pflege.
War dabei nicht immer der Gedanke "Die Menschen brauchen nicht weniger, sondern mehr Schutz in allen Lebensbereichen, um damit die gesellschaftliche Teilhabe, den wirtschaftlichen Erfolg und damit die Demokratie zu stärken" ein Grundanliegen unserer Politik in unserer Geschichte?  
Auch gerade jetzt in der Koalition wird dazu heftig diskutiert. Wie steht die SPD dazu? Wo sind rote Linien? Was geht und was ist nicht mit unseren Grundwerten vereinbar? 
 

Digital-Kompass der BAGSO startet neue Projektphase

Berlin – Mit einer feierlichen Auftaktveranstaltung in Berlin-Kreuzberg ist die neue Förderphase des Projekts „Digital einfach erklärt: Teilhabe für Verbraucherinnen und Verbraucher mit Lern- und Leseschwierigkeiten aktiv und verständlich gestalten“ gestartet. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft und Praxis kamen im Mehrgenerationenhaus Gneisenaustraße zusammen, um über Wege zu mehr digitaler Teilhabe zu diskutieren.

Digitale Teilhabe im Alter ist notwendig

Unser Vorstandsmitglied, Norbert Theobald gehört seit 2024 zum Vorstand der BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, der klar sagt, worum es geht: „Digitalisierung darf nicht spalten – sie muss verbinden.“ Denn die Realität ist hart, wer keinen Zugang zu Bildung, Technik und digitaler Unterstützung hat, verliert nicht nur den Anschluss an neue Technologien. Er verliert den Anschluss an Verwaltung, an Gesundheitsangebote, an Information – und am Ende an gesellschaftliche Teilhabe. Hier eine Rede, die er vor einem SPD-Gremium gehalten hat:

60 plus-Bundesvorsitzender war zu Gast im Ahrtal

Auf Einladung der SPD 60 plus im Kreis Ahrweiler ist der Bundesvorsitzende, Lothar Binding, ins Ahrtal gekommen. Am Infostand vor dem Kaufhaus Moses in Bad Neuenahr unterstützte er zunächst den Landtagskandidaten Thomas Meyer, bevor er am Abend auch einen Vortrag hielt. Als Dankeschön für seinen Besuch erhielt der aus Heidelberg angereiste Binding von Ursula Koll etwas für den Geist „Abgründiges Ahrtal“, ein Krimi von Karin Joachim.